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 Liberaler unterbreitet Diskussionsgrundlage für künftige Finanzentwicklung der Stadt Döbeln
(Döbeln/10.02.2010) Jörg Neumann (FDP) hat in Abstimmung mit anderen Stadträten der liberalen und christdemokratischen Fraktionen sowie mit den Freien Wählern ein Zwölf-Punkte-Programm vorgelegt. Dieses soll hinsichtlich der finanziellen Entwicklung der Stadt Döbeln in den nächsten drei Jahren eine Diskussionsgrundlage bilden. Die gestellten Forderungen gehen dabei nicht immer mit den Vorschlägen der Stadtverwaltung konform.
1. Ausgeglichener Haushalt
Ein ständig ausgeglichener Finanzhaushalt der Stadt Döbeln ist für Jörg Neumann in den nächsten Jahren oberstes Gebot.
2. Keine neuen Schulden
Bis 2013 dürfe Döbeln keine neuen Schulden machen. „Die Stadt sollte bei Bedarf eher nochmal in die Rücklage greifen, als neue Kredite aufzunehmen“, so der Liberale.
3. Mehr Personalkosten sparen
Statt 1,3 Millionen Euro – so der Vorschlag der Verwaltung – zielt Neumann auf eine Personalkosteneinsparung in Höhe von 1,6 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2013 ab. Bei Gesamt-Personalkosten von rund 29 Millionen Euro in den drei Jahren sollte eine Einsparung in dieser Größenordnung möglich sein“, sagt Neumann. Pauschale Lösungen gebe es nicht. Sparen lasse sich beispielsweise mit individuell zu vereinbarenden kürzeren Arbeitszeiten, ausgehend von einer 40-Stunden-Woche, die für die Beschäftigten ab 2011 wieder gilt. Auch sei denkbar, dass Mitarbeiter unbezahlten Urlaub in Anspruch nehmen. Neueinstellungen in der Kernverwaltung seien tabu.
4. Tilgungshöhe beibehalten
Während die Stadtverwaltung die Tilgungsraten für bestehende Kredite von 2011 bis 2013 deutlich absenken will, plädiert Neumann für eine Beibehaltung der jährlichen Tilgungshöhe von rund einer Million Euro. Alles, was an derzeit nicht geplanten Einnahmen doch in den Haushalt fließt, müsse, so Neumann, der Kredit-Tilgung dienen.
5. Zweite Mulde-Querung
Die Döbelner Innenstadt soll eine zweite Mulde-Querung für den Fahrzeugverkehr erhalten. „Im Zuge der anstehenden Hochwasserschutzmaßnahmen wird gewiss darüber nachgedacht, eine Behelfsbrücke zu errichten. Warum dieses Geld nicht gleich in den Bau einer richtigen Brücke stecken?“, fragt Neumann. Welche Stelle dafür gut geeignet wäre, das wolle er den Fachleuten überlassen.
6. Haus der Demokratie
Streichungen schlägt der FDP-Mann beim Sanierungsvorhaben Haus der Demokratie vor. „Das Dach muss ordentlich gemacht werden“, gesteht Neumann zu. Doch dabei sollte es vorerst bleiben, auch wenn dadurch Fördermittel aus dem Efre-Programm verloren gehen würden. „Wir dürfen uns nicht immer von Fördermittelangeboten treiben lassen, sondern müssen selbstbestimmter handeln.“
7. Ja zur Schule in Döbeln Ost
Eigenmittel sollte die Stadt zum Beispiel anfassen, um die Grundschule Döbeln Ost zu sanieren. Der Freistaat werde laut Neumann diese einzügige Variante kaum fördern. Aber: „Wenn wir sagen, wir wollen die Schule erhalten, dann müssen wir auch sagen wie.“
8. Strom sparen
Mit einer effizienteren Straßenbeleuchtung ließen sich im Jahr über 100 000 Euro an Stromkosten sparen. Andere Städte, wie Hartha, machten vor, wie es geht.
9. Neue Gewerbegebiete
Das Ausweisen neuer Gewerbeflächen sei voranzutreiben. Areale in Masten wären dafür vorgesehen. Die Stadt müsse Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich Unternehmen in Döbeln ansiedeln und nicht woanders.
10. Konstante Steuersätze
Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern sollen nicht steigen, fordert Neumann. Eine Regenwasserabgabe dürfe in Döbeln nicht erhoben werden.
11. Blitzer hinterfragen
Über Verkehrs-Blitzer in Regie der Stadt müsse diskutiert werden. „Wir sind nicht generell dagegen. Aber Hinweistafeln sind wichtiger als moderne Wegelagerei“, sagt der FDP-Stadtrat. Ein Beschluss dazu soll gefasst werden, nachdem das Ordnungsamt umfassend zum Sachverhalt informiert hat.
12. Immobilien verkaufen
Gebäude und Grundstücke, die die Kommune nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, sind laut Jörg Neumann zu verkaufen.
Mit der Vorstellung seines Zwölf-Punkte-Programms stand FDP-Mann Jörg Neumann im Rampenlicht der jüngsten Stadtratssitzung. Einer der vielen Vorschläge für einen künftig stabilen Haushalt: Die Döbelner Straßenbeleuchtung muss sparsamer werden. Jährlich gebe die Stadt rund 270 000 Euro fürs Straßenlicht aus. Wenn modernere Lampen installiert werden würden, läge das Sparpotenzial bei etwa 50 Prozent.
Quelle: Döbelner Allgemeine Zeitung
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