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FDP Döbeln sieht erheblichen Handlungsbedarf bei regionaler Wirtschaftssicherung und Wirtschaftsförderung

Das die Wirtschaftssicherung und Wirtschaftsförderung vor allem mittel- und langfristige Wirkung entfaltet steht fest. Für die Liberalen in Mittelsachsen ein absolutes Prioritätsthema, stellte Miro Becker, Kreisvorsitzender der FDP-Mittelsachsen auf dem Kreisparteitag am 08.10.2022 in Döbeln fest. Mit großer Mehrheit wurde auch der Sachantrag der FDP Döbeln diskutiert und beschlossen. Peter Draßdo, FDP- Stadtrat und Mitglied im Ortsverband FDP Döbeln sagte dazu: „Gerade für uns vor Ort in Döbeln ist es wichtig, dass wir auf die Belange der Unternehmen aktiv hinweisen und zeigen: trotz der unmittelbaren Herausforderungen dieser Tage, dürfen wir den Blick für zentrale Weichenstellungen in der Zukunft nicht vergessen“ argumentierte. Besonderer Schwerpunkt auf dem Kreisparteitag der Liberalen in Döbeln war daher die Diskussion um den Sachantrag „Starke Wirtschaft – starke Region“ und der gemeinsame Austausch mit dem neugewählten Landrat Dirk Neubauer zu diesem Thema. Peter Draßdo formulierte bei der Begründung: „Wir setzen uns dafür ein, die wirtschaftlichen und gestaltbaren Rahmenbedingungen zur Zukunftssicherung der Unternehmen, Gewerbetreibenden, Handwerker und Selbständigen im Sinne einer aktiveren Wirtschaftssicherung und Wirtschaftsförderung zu schaffen und vor allem stärker zu priorisieren. Für den Landkreis Mittelsachsen wurde bisher kein Gewerbeflächenentwicklungskonzept aufgestellt. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Empfehlung der Industrie- und Handelskammer – Regionalkammer Mittelsachsen, jetzt eine einheitliche Informationsbasis zu schaffen und ein gemeinsames Handlungsziel interkommunaler Zusammenarbeit aufzustellen. Die Wirtschaftsförderung vor Ort in den Gemeinden muss fest etabliert bzw. durch konkrete Anreize des Landratsamtes Mittelsachsen gefördert werden. Gelingt es nicht, entsprechende verbindliche Anreize zu schaffen, setzen wir uns für die Stärkung im Sinne einer interkommunalen Wirtschaftsförderung im Landkreis im Bereich des Amtes fürWirtschaftsförderung ein. Der Landrat des Landkreises sollte diesen Schwerpunkt als zentrales Leitthema fördern und entwickeln. Besonders wichtig ist für die Liberalen, dass der „Landrat und das Landratsamt jetzt eine Arbeitsgruppe installieren und einen Ergebnisbericht zur konkreten Umsetzung zur Wirtschaftssicherung bis Jahresende 2022 vorlegen sollten“, so der Döbelner Stadtrat der FDP.

Kreisparteitag FDP Mittelsachsen in Döbeln

Ortsverband FDP Döbeln spricht sich mit einem Sachantrag für eine klare Priorisierung zur Wirtschaftssicherung und Wirtschaftsförderung aus Auf dem Kreisparteitag der FDP-Mittelsachsen in Döbeln am 08.10.2022 wollen wir als Döbelner Liberale ein klares Zeichen für die Belange der Unternehmer, Gewerbetreibenden und Selbständigen mit Ihrem Antrag Starke Wirtschaft – starker Landkreis Mittelsachsen setzen. „Die Wirtschaft in Döbeln, in der Region und Mittelsachsen insgesamt, steht vor großen Herausforderungen. Nicht zuletzt die steigenden Energie- und Beschaffungspreise sowie die aktuell insgesamt unklaren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, machen gerade den Unternehmen vor Ort immer mehr zu schaffen. Mit Augenmaß und an die jeweiligen Umstände angepasst, braucht es jetzt vor allem einen klaren, fokussierten und zielorientierten Kurs für eine dringend notwendige Debatte über Maßnahmen und Instrumente zur Wirtschaftssicherung (d.h. bestehender Arbeitsplätze und der Stabilisierung u.a. der Gewerbesteuereinnahmen) sowie die klare Priorisierung der Wirtschaftsförderung“ erklärte Franco Lehmann, Vorsitzender FDP Döbeln. Mit unserem Antrag „Starke Wirtschaft – starker Landkreis Mittelsachsen“ auf dem Kreisparteitag der FDP Mittelsachsen am 08.10.2022 in Döbeln, wollen wir deutlich machen: „Wir setzen uns für eine pragmatische, zügige und geschlossene Idee zur Wirtschaftssicherung und Wirtschaftsförderung vor Ort ein. Wir sollten nicht unterschätzen, dass Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbständige jetzt im Rahmen einer Wirtschaftssicherung viel aktiver unterstützt und durch eine klare Fokussierung auf das Thema Wirtschaftsförderung mittel- und langfristig weiter nach vorne gebracht werden müssen“ erklärten Peter Draßdo und Rocco Werner, beide FDP-Stadträte in Döbeln, abschließend. Kreisparteitag Kreisverband FDP Mittelsachsen Datum: Samstag, 08.10.2022Ort: Volkshaus DöbelnBeginn: 10:00 Uhr

Liberale Stimme vor Ort

Die Sommerpause neigt sich langsam dem Ende zu. Eine Erholungsphase, die uns allen gut tut und wichtig ist! Gerade die letzten Wochen waren und sind nicht nur von globalen Krisen (Krieg in der Ukraine, Taiwan Konflikt, Energiekrise oder der Debatte eines wirtschaftlichen Abschwungs durch Inflation und Rezession) geprägt – sondern betrifft uns auch ganz unmittelbar vor Ort im Ortsverband! Als liberale Partei sind wir in Döbeln und Umgebung in der Pflicht, politische Entscheidungen (auch aus der Rolle als Partner in der Koalition mit SPD und GRÜNEN) zu erklären. Wofür setzt sich die FDP in der Bundesregierung ein? Welche Debatten bestimmen wir mit? Welche Schwerpunkte legen wir auf landes- und kommunalpolitischer Ebene? Die Mitglieder – aber auch Bürger und Bürgerinnen stellen Fragen zur Zukunft und zu konkreten Konzepten und Lösungen der FDP. Was tun wir: FDP-Bundesregierung: https://www.fdpbt.de/regierungsarbeit FDP Sachsen: https://sachsen.freie-demokraten.de/articles

Döbeln gestalten!

Nachhaltige Stadtentwicklung, aktive Bürgerbeteiligung, Wirtschaftsförderung und Stärkung der Infrastruktur? Diese Schwerpunkte sind für viele Bürgerinnen und Bürger nicht greifbar. Warum eigentlich? Bestandsaufnahme(n) Döbeln hat sich in den letzten 30 Jahren verändert. Döbeln und die Region Mittelsachsen musste sich behaupten. Politische, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen haben sich signifikant verändert. Eine Stadt wie Döbeln – im Herzen von Sachsen – kann nicht alle Veränderungen selbst steuern. Sie muss damit umgehen und eigene Akzente setzen. Neben den kommunalpolitischen Pflicht- und freiwilligen Aufgaben einer Kommune https://www.kommunalforum-sachsen.de/wp-content/uploads/2017/10/Freiwillige-Pflicht-und-Weisungsaufgaben-der-Kommunen-in-Sachsen.pdf gibt es aber weitere Parameter zur Steuerung und Lenkung der Leitlinien kommunaler Verfasstheit. Im Wesentlichen kann sich dabei ein bürgerschaftlich entwickeltes Konzept und Zielbild entwickeln, die den Stadtrat und die Beschlüsse (insbesondere im Bereich der freiwilligen Aufgaben) positiv stimuliert. Auf der anderen Seite sind Zielbildentwicklungen für z.B. nachhaltige Stadtentwicklungskonzepte, Bürgerbeteiligung oder Wirtschaftsförderung nicht alleiniger Verfügungsgegenstand kommunaler Entscheidungsträger. Warum? Zunächst stehen diese Konzepte immer in einem Kontext (angrenzende Gemeinden und deren Entwicklung, wirtschaftliche Sektoren und deren Veränderungen oder konkrete Förderprogramme im Land oder Bund). Diese beeinflussen / bzw. sollten die Debatten darüber tangieren. Das allein führt allerdings nicht zum Erfolg oder gar Umsetzung. Vielmehr ist dazu ein breiter Konsens zur Ausrichtung notwendig, der von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mitgetragen und vor allem unterstützt werden muss! Findet diese Debatte nicht statt, bleiben die Erfolge aus. Als Ortsverband der FDP Döbeln und Umgebung setzen wir uns dafür ein, dass es aber auch nicht zu einer Entkopplung i.S. einer Bürgerbeteiligung ohne Stadträte wie andersherum kommen darf. Denn dann entwickeln sich ggf. Parallelwelten, die keinen Verständigungskonsens ermöglichen. Das Ergebnis: potentielle Unzufriedenheit, langwierige Kontroversen und wenig belastbare Ergebnisse. Potential haben vor allem solche Projekte, die diese Strukturdefizite erkennen und beheben wollen. In unterschiedlichen Reifegraden lassen sich so belastbare Zielperspektiven wie z.B. im WerkStadt Projekt in Döbeln entwickeln. Dies zu ändern ist schwer – aber nicht unmöglich! Dafür braucht es Zeit und vor allem einen klaren Willen zur Veränderung. Dieser muss sich entwickeln. Dafür braucht es Vertrauen. Es braucht aber auch den Willen für konzeptionelle Neuanfänge. Nicht vergessen werden darf dabei, dass kommunalpolitische Entscheidungsträger wie auch in Döbeln (außer dem Bürgermeister und der Verwaltung selbst) eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, die zeitliche Limitierungen mit sich bringt. Hinzu kommt, dass der Stadtrat immer auch ein Kaleidoskop unterschiedlicher politischer Interessen ist und sich außerdem durch demographische, persönliche und fachliche Schwerpunkte jedes einzelnen auszeichnet. Zukunftskonzepte Neben der Bestandsaufnahme gibt es klare Entwicklungspfade. Demographische Veränderungen, städtebauliche Anpassungen, soziale und kulturelle Aspekte beeinflussen jeden Tag die Perspektiven aller Menschen vor Ort. Hinzu kommen immer auch ganz persönliche Sorgen, Nöte und Probleme. Hier einen „Ruhepunkt“ zu finden und eine realistische Bestandsaufnahme der Erfolge und Misserfolge zu dokumentieren, ist also nicht leicht. Es ist aber die Grundvoraussetzung um konzeptionelle Linien und Zieloptionen überhaupt zu diskutieren und sich mit diesen sachkundig auseinanderzusetzen. Einerseits wird stets auf die jeweiligen kommunalen Besonderheiten verwiesen – andererseits sollte dieser Blick ins Detail nicht dazu führen, die offenkundigen und sichtbaren Realitäten zu verwerfen oder gar zu verdrängen. Zieloptionen und konkrete Fallbeispiele haben den Vorteil, dass diese Orientierungsräume öffnen. Großangelegte und strukturverändernde Pfade wie z.B. das Projekt Freiraum-Fichtelgebirge https://freiraum-fichtelgebirge.de/mitmachen/ oder Zukunftsstadt Weißwasser https://www.weisswasser.de/node/3026 sind keine Konzepte im „Eiltempo“. Sie sind langfristig angelegte und fokussierte Entwicklungskorridore, die zudem durch ein breites Spektrum an Fachexpertise, geöffnetem Meinungsaustausch und z.T. von interkommunalen Zusammenschlüssen getragen werden. Mit der Formulierung konkreter Ziele wie z.B. der Schaffung einer Stelle für Wirtschaftsförderung und / oder City Management, werden faktische Zielpunkte durch uns als FDP-Ortsverband geschaffen. Das allein genügt aber nicht, diese auch zu erreichen. Woran liegt das? Einmal abgesehen von der Frage der Relevanz solcher Ziele (auch andere Schwerpunkte sind natürlich denkbar), fließen formal betrachtet die Korridore zur Umsetzung und Gestaltung immer zusammen. Was heißt das? Ohne konkrete Ziele, lassen sich Ergebnisse nur schwer messen. Weder kurz- mittel- noch langfristig werden „Allgemeinplätze“ messbarer – sie bleiben das was sie sind! Verständigt man sich jedoch auf strategische und konkrete Punkte im Detail, erlaubt diese Konzentration auch die Diskussion über die möglichen Pfade zur Erreichung der Ziele. Damit ist gemeint, dass die Ziele natürlich auch über die jeweiligen Zukunftskonzepte entscheiden und andersherum. Fehlen diese beiden Leitplanken d.h. gibt es keine klaren oder zu viele Ziele und zudem keine klaren Konzepte, kann sich eine Zukunftsidee natürlich nur schwer oder gar nicht entwickeln.

Lebendige Innenstadt in Roßwein

Stadtentwicklungsstrategien & moderne Gewerbekonzepte sind ein zentraler Bausteine für eine attraktive Innenstadt. Das Thema „Regionale Wirtschaftszentren – regionale Wirtschaft stärken“ ist einer unserer wichtigesten inhaltlichen Schwerpunkte. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden der FDP Sachsen Dr. Anita Maaß werden wir am 17.05.2022 ab 15:00 Uhr bei einem Stadtspaziergang mit Gewerbetreibenden & Händlern vor Ort in Roßwein zum Thema Revitalisierung der Roßweiner Innenstadt sprechen. Grund des Besuchs ist der Dialog mit Bürgern und Gewerbetreibenden vor Ort zur aktuellen Lage bzw. Situation in der Roßweiner Innenstadt. Hierbei geht es vorwiegend um die Stärkung der lokalen Wirtschaft, sowie einer attraktiven Ausgestaltung des Stadtkerns. Aktuell liegt kein beschlossenes Konzept vor, welches sich mit diesem Thema und damit der Zukunft Roßweins auseinandersetzt. Vor Ort soll wollen wir über mögliche Inhalte und Erweiterungen der in den letzten Jahren immer wieder besprochenen – aber nie umfassend umgesetzten Konzepte – sprechen. Fest steht aber auch: „In Zeiten rückläufiger Wirtschaftskraft braucht es Investitionen, aber die Fördertöpfe sind leer. Auch der Freistatt Sachsen muss hier tätig werden“ erklärte Anita Maaß bereits zum Landesparteitag der FDP Sachsen in Döbeln.  

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