Category Archives: Allgemein
Kein Öl- und Gasheizungsverbot mit der FDP
Written on März 13, 2023 at 13:27, by Franco Lehmann
Gas- und Ölheizungen verbieten? Das Statement der FDP Döbeln ist ganz klar! „Dieses Vorhaben geht völlig an der Realität der Menschen hier in Döbeln und der ländlichen Region vorbei. Ein solches Öl- und Gasheizungsverbot wird es mit den Freien Demokraten nicht geben“, erklärte Franco Lehmann Vorsitzender des Ortsverband der FDP zu den aktuellen Plänen des Wirtschaftsministers. Die Position der FDP ist deutlich. Torsten Herbst (MdB) erklärte: „In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, das ab 2024 Heizungen zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden sollen – soweit das möglich und machbar ist“. „Vor allem im ländlichen Raum und hier vor Ort in Döbeln und Umgebung lässt sich eine solche realitätsferne Politik der Grünen kaum noch erklären“ stellt Franco Lehmann fest. Denn das Thema betrifft nicht nur ein wenige Haushalte, sondern faktisch hunderttausende Haushalte im Kreis Mittelsachsen und auch in Döbeln. Das Statistische Landesamt Sachsen kann aktuell zwar keine konkrete Anzahl an möglichen betroffenen Haushalten nennen, aber die Zahlen sprechen für sich“ erklärte Lehmann mit Verweis auf die Statistik. Die FDP stellt klar: Über die Verbesserung der Umweltbilanz bei Wohngebäuden kann und müssen wir reden. Aber daraus darf kein Verbot oder gar eine Sanierungspflicht abgeleitet werden. Auch wenn die aktuelle Gesetzeslage bei Kauf oder Überschreibung einer Wohnimmobilie bereits ein Mindeststandard an Sanierung vorsieht (Vgl. https://www.energie-experten.org/bauen-und-sanieren/altbausanierung/energetische-sanierung/sanierungspflicht) lässt sich daraus nicht einfach eine generelle Pflicht für die Heizungssanierung ableiten. Unsere Forderung lautet deshalb: Keine Sanierungspflicht – sondern durch staatliche Anreize geschaffene großzügige Übergangszeit Die FDP Döbeln verweist auf die Erfahrungen in Italien mit dem Thema. Die konkreten Erfahrungen mit dem Programm Rilancio oder „Superbonus 110%“ haben zu einer konstruktiven Debatte und Motivation zur Sanierung geführt. Mehr dazu unter https://bit.ly/3yv5HNf. Das Motto lautet dann: Kein Verbote, sondern Anreize bei der Sanierung schaffen! „Nicht nur die Freien Demokraten kritisieren Habecks Pläne für ein vorgezogenes Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024 scharf. Auch der Handwerksverband ZDH äußert Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds hält das Vorhaben des Wirtschaftsministers für unrealistisch, da es an Fachkräften fehle, um die Millionen Heizkessel innerhalb weniger Jahre auszubauen beziehungsweise Anlagen wie Wärmepumpen zu installieren. Ablehnung kam auch vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der anmahnte, dass die geplanten Regeln völlig an der Realität vorbeigingen“ (zit. aus: https://bit.ly/3mPOBGZ 13.03.2023).
City Management in Döbeln kommt
Written on März 10, 2023 at 13:42, by Franco Lehmann
FDP Döbeln und Umgebung sieht in der Schaffung der Stelle eines City Managers einen wichtigen Schritt für die Zukunft der Stadt Die wirtschaftlichen und vor allem die stadtentwicklungs- politischen Rahmenbedingungen in Döbeln waren bereits in den letzten Jahren überarbeitungswürdig. Die FDP Döbeln hatte mit ihrem Antrag zur Schaffung eines City Managers und dem Thema Wirtschaftsförderung im Stadtrat bereits vor über zwei Jahren auf das Thema aufmerksam gemacht, erklärten Rocco Werner und Peter Draßdo. Wir freuen uns nun sehr, dass es endlich gelungen ist, dass wir bei diesem Thema jetzt kurz vor der Zielgeraden stehen.“ erklärte Rocco Werner, Fraktionsvorsitzender der FDP/ Freie Wähler Fraktion im Döbelner Stadtrat. „Mit unserem begleitenden Initiativen z.B. dem Diskussionsforum zu regionalen Wirtschaftszentren – Chancen, Herausforderungen und Strategien für Döbeln oder unseren konkreten inhaltlichen Beiträgen und Impulsen sind wir sehr froh über diese Entwicklung“, so Werner und Draßdo weiter. Als FDP Döbeln haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass vor allem das Potenzial der Lebendigen Zentren und die damit verbundenen Möglichkeiten zur Schaffung einer Stelle im Bereich City Management förderungswürdig sind. Dabei plädieren wir nun für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsleitbildes der Stadt Döbeln und werben für ein gesamtstrategisches Konzept für Handel und Innenstadt, auf der einen Seite, sowie Gewerbe und Industrie auf der anderen Seite. „Es wird jetzt vor allem darum gehen, in der Übergangszeit bis zur Einstellung eines bzw. einer City ManagerIn die Rahmenbedingungen zu formulieren und im Dialog zu gestalten“ erklärte Rocco Werner weiter. „Die Gespräche mit dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung in den letzten Wochen machen uns hier sehr zuversichtlich, dass das Thema Wirtschaftsentwicklung nicht nur ernst genommen, sondern konstruktiv und partnerschaftlich weiterentwickelt werden wird“ so Rocco Werner vom Ortsverband der FDP Döbeln und Umgebung abschließend.
FDP Sachsen: Für eine Politik die rechnen kann

Written on Dezember 16, 2022 at 13:49, by Franco Lehmann
Wenig zukunftsweisend, dafür Geldgeschenke mit der Gießkanne und aufgeblähte Ministerien – in der neuesten Folge unseres Podcasts KAFFEEPAUSE DOPPELPUNKT: POTTCAST kommt der geplante Doppelhaushalt der sächsischen Staatsregierung nicht gut weg. Kommen wir ins Gespräch! Unsere Landesvorsitzende Dr. Anita Maaß diskutiert mit Verwaltungsexperte Benjamin Lange, wo der Haushaltsplan zu kurz gedacht ist und welche Stoßrichtung wir uns wünschen würden, um Sachsen mit klarem Kurs in die Zukunft zu steuern.
FDP Döbeln – neuer Vorstand gewählt

Written on Dezember 16, 2022 at 12:02, by Franco Lehmann
Die FDP Döbeln hat einen neuen Vorstand gewählt. Auf der Mitgliederversammlung am 12.12.2022 wurde Franco Lehmann als Vorsitzender für 2 Jahre und als stellvertretende Vorsitzende Constanze Cyrnik und Bernd Wetzig wiedergewählt. Der Vorstand wird außerdem von Ursula Lißner als Schatzmeisterin sowie Tino Gaumnitz als Schriftführer sowie Jörg Neumann, Danilo Boitz, Rocco Werner, Peter Draßdo und Rick Müller als Beisitzer unterstützt. Unser Fazit: In den letzten 2 Jahren ist es uns gelungen für unsere Schwerpunkte wie die Rolle der Gewerbetreibenden, Unternehmen in der Region und Wirtschaftsförderung insgesamt immer wieder aufmerksam zu machen. Andererseits sind wir sehr stolz darauf, dass wir in Döbeln durch das Wahlkreisbüro von Philipp Hartewig nun auch seit fast einem Jahr einen festen Anlaufpunkt haben. Unsere zentralen Ziele lauten: Die Ortsgruppe der Liberalen wird sich in den kommenden 2 Jahren noch mehr auf die Schwerpunkte der regionalen Wirtschaft fokussieren und konsequent dafür einsetzen, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen nur dann gelingen können, wenn wir der Wirtschaft eine starke Stimme geben!
30. DREIKÖNIGSTREFFEN IN DÖBELN
Written on Dezember 12, 2022 at 13:42, by Franco Lehmann
Das neue Jahr ist zum Greifen nah und damit rückt auch das alljährige Dreikönigstreffen in Döbeln immer näher. Zum 30. Jubiläum am 08.01.2023 dürfen wir mit Bettina Stark-Watzinger MdB sogar einen ganz besonderen Gast erwarten. Mit unseren Aktivitäten als Liberale in Mittelsachsen und Döbeln konnten wir in den letzten Jahren zeigen: die liberalen Werte sind wichtig. Sie bilden einen Kompass und ein Koordinatensystem und helfen – gerade in schwierigen Zeiten – nicht die Orientierung zu verlieren! Die FDP Döbeln und Umgebung lädt Sie auf das Herzlichste ein, mit Freunden und Bekannten am 08. Januar 2023, beim 30. Dreikönigstreffen in Döbeln dabei zu sein. Mit starken Redebeiträgen und einem Ausblick auf die vor uns liegende Aufgaben, freuen wir uns auf eine angeregte Diskussion. Wann: Sonntag. 8. Januar 2023, 11:00 bis 13.00 Uhr Wo: WelWel, Fichtestr. 10, 04720 Döbeln Anmeldung: Bitte melden Sie sich zur Veranstaltung unter https://bit.ly/3YiGRM0 an. Alternativ können Sie auch eine Nachricht an info@fdp-doebeln.de senden.
FDP Döbeln sieht erheblichen Handlungsbedarf bei regionaler Wirtschaftssicherung und Wirtschaftsförderung

Written on Oktober 11, 2022 at 12:48, by Franco Lehmann
Das die Wirtschaftssicherung und Wirtschaftsförderung vor allem mittel- und langfristige Wirkung entfaltet steht fest. Für die Liberalen in Mittelsachsen ein absolutes Prioritätsthema, stellte Miro Becker, Kreisvorsitzender der FDP-Mittelsachsen auf dem Kreisparteitag am 08.10.2022 in Döbeln fest. Mit großer Mehrheit wurde auch der Sachantrag der FDP Döbeln diskutiert und beschlossen. Peter Draßdo, FDP- Stadtrat und Mitglied im Ortsverband FDP Döbeln sagte dazu: „Gerade für uns vor Ort in Döbeln ist es wichtig, dass wir auf die Belange der Unternehmen aktiv hinweisen und zeigen: trotz der unmittelbaren Herausforderungen dieser Tage, dürfen wir den Blick für zentrale Weichenstellungen in der Zukunft nicht vergessen“ argumentierte. Besonderer Schwerpunkt auf dem Kreisparteitag der Liberalen in Döbeln war daher die Diskussion um den Sachantrag „Starke Wirtschaft – starke Region“ und der gemeinsame Austausch mit dem neugewählten Landrat Dirk Neubauer zu diesem Thema. Peter Draßdo formulierte bei der Begründung: „Wir setzen uns dafür ein, die wirtschaftlichen und gestaltbaren Rahmenbedingungen zur Zukunftssicherung der Unternehmen, Gewerbetreibenden, Handwerker und Selbständigen im Sinne einer aktiveren Wirtschaftssicherung und Wirtschaftsförderung zu schaffen und vor allem stärker zu priorisieren. Für den Landkreis Mittelsachsen wurde bisher kein Gewerbeflächenentwicklungskonzept aufgestellt. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Empfehlung der Industrie- und Handelskammer – Regionalkammer Mittelsachsen, jetzt eine einheitliche Informationsbasis zu schaffen und ein gemeinsames Handlungsziel interkommunaler Zusammenarbeit aufzustellen. Die Wirtschaftsförderung vor Ort in den Gemeinden muss fest etabliert bzw. durch konkrete Anreize des Landratsamtes Mittelsachsen gefördert werden. Gelingt es nicht, entsprechende verbindliche Anreize zu schaffen, setzen wir uns für die Stärkung im Sinne einer interkommunalen Wirtschaftsförderung im Landkreis im Bereich des Amtes fürWirtschaftsförderung ein. Der Landrat des Landkreises sollte diesen Schwerpunkt als zentrales Leitthema fördern und entwickeln. Besonders wichtig ist für die Liberalen, dass der „Landrat und das Landratsamt jetzt eine Arbeitsgruppe installieren und einen Ergebnisbericht zur konkreten Umsetzung zur Wirtschaftssicherung bis Jahresende 2022 vorlegen sollten“, so der Döbelner Stadtrat der FDP.
Kreisparteitag FDP Mittelsachsen in Döbeln
Written on Oktober 4, 2022 at 11:04, by Franco Lehmann
Ortsverband FDP Döbeln spricht sich mit einem Sachantrag für eine klare Priorisierung zur Wirtschaftssicherung und Wirtschaftsförderung aus Auf dem Kreisparteitag der FDP-Mittelsachsen in Döbeln am 08.10.2022 wollen wir als Döbelner Liberale ein klares Zeichen für die Belange der Unternehmer, Gewerbetreibenden und Selbständigen mit Ihrem Antrag Starke Wirtschaft – starker Landkreis Mittelsachsen setzen. „Die Wirtschaft in Döbeln, in der Region und Mittelsachsen insgesamt, steht vor großen Herausforderungen. Nicht zuletzt die steigenden Energie- und Beschaffungspreise sowie die aktuell insgesamt unklaren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, machen gerade den Unternehmen vor Ort immer mehr zu schaffen. Mit Augenmaß und an die jeweiligen Umstände angepasst, braucht es jetzt vor allem einen klaren, fokussierten und zielorientierten Kurs für eine dringend notwendige Debatte über Maßnahmen und Instrumente zur Wirtschaftssicherung (d.h. bestehender Arbeitsplätze und der Stabilisierung u.a. der Gewerbesteuereinnahmen) sowie die klare Priorisierung der Wirtschaftsförderung“ erklärte Franco Lehmann, Vorsitzender FDP Döbeln. Mit unserem Antrag „Starke Wirtschaft – starker Landkreis Mittelsachsen“ auf dem Kreisparteitag der FDP Mittelsachsen am 08.10.2022 in Döbeln, wollen wir deutlich machen: „Wir setzen uns für eine pragmatische, zügige und geschlossene Idee zur Wirtschaftssicherung und Wirtschaftsförderung vor Ort ein. Wir sollten nicht unterschätzen, dass Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbständige jetzt im Rahmen einer Wirtschaftssicherung viel aktiver unterstützt und durch eine klare Fokussierung auf das Thema Wirtschaftsförderung mittel- und langfristig weiter nach vorne gebracht werden müssen“ erklärten Peter Draßdo und Rocco Werner, beide FDP-Stadträte in Döbeln, abschließend. Kreisparteitag Kreisverband FDP Mittelsachsen Datum: Samstag, 08.10.2022Ort: Volkshaus DöbelnBeginn: 10:00 Uhr
Liberale Stimme vor Ort

Written on August 10, 2022 at 15:42, by Franco Lehmann
Die Sommerpause neigt sich langsam dem Ende zu. Eine Erholungsphase, die uns allen gut tut und wichtig ist! Gerade die letzten Wochen waren und sind nicht nur von globalen Krisen (Krieg in der Ukraine, Taiwan Konflikt, Energiekrise oder der Debatte eines wirtschaftlichen Abschwungs durch Inflation und Rezession) geprägt – sondern betrifft uns auch ganz unmittelbar vor Ort im Ortsverband! Als liberale Partei sind wir in Döbeln und Umgebung in der Pflicht, politische Entscheidungen (auch aus der Rolle als Partner in der Koalition mit SPD und GRÜNEN) zu erklären. Wofür setzt sich die FDP in der Bundesregierung ein? Welche Debatten bestimmen wir mit? Welche Schwerpunkte legen wir auf landes- und kommunalpolitischer Ebene? Die Mitglieder – aber auch Bürger und Bürgerinnen stellen Fragen zur Zukunft und zu konkreten Konzepten und Lösungen der FDP. Was tun wir: FDP-Bundesregierung: https://www.fdpbt.de/regierungsarbeit FDP Sachsen: https://sachsen.freie-demokraten.de/articles
Döbeln gestalten!

Written on Mai 26, 2022 at 18:39, by Franco Lehmann
Nachhaltige Stadtentwicklung, aktive Bürgerbeteiligung, Wirtschaftsförderung und Stärkung der Infrastruktur? Diese Schwerpunkte sind für viele Bürgerinnen und Bürger nicht greifbar. Warum eigentlich? Bestandsaufnahme(n) Döbeln hat sich in den letzten 30 Jahren verändert. Döbeln und die Region Mittelsachsen musste sich behaupten. Politische, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen haben sich signifikant verändert. Eine Stadt wie Döbeln – im Herzen von Sachsen – kann nicht alle Veränderungen selbst steuern. Sie muss damit umgehen und eigene Akzente setzen. Neben den kommunalpolitischen Pflicht- und freiwilligen Aufgaben einer Kommune https://www.kommunalforum-sachsen.de/wp-content/uploads/2017/10/Freiwillige-Pflicht-und-Weisungsaufgaben-der-Kommunen-in-Sachsen.pdf gibt es aber weitere Parameter zur Steuerung und Lenkung der Leitlinien kommunaler Verfasstheit. Im Wesentlichen kann sich dabei ein bürgerschaftlich entwickeltes Konzept und Zielbild entwickeln, die den Stadtrat und die Beschlüsse (insbesondere im Bereich der freiwilligen Aufgaben) positiv stimuliert. Auf der anderen Seite sind Zielbildentwicklungen für z.B. nachhaltige Stadtentwicklungskonzepte, Bürgerbeteiligung oder Wirtschaftsförderung nicht alleiniger Verfügungsgegenstand kommunaler Entscheidungsträger. Warum? Zunächst stehen diese Konzepte immer in einem Kontext (angrenzende Gemeinden und deren Entwicklung, wirtschaftliche Sektoren und deren Veränderungen oder konkrete Förderprogramme im Land oder Bund). Diese beeinflussen / bzw. sollten die Debatten darüber tangieren. Das allein führt allerdings nicht zum Erfolg oder gar Umsetzung. Vielmehr ist dazu ein breiter Konsens zur Ausrichtung notwendig, der von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mitgetragen und vor allem unterstützt werden muss! Findet diese Debatte nicht statt, bleiben die Erfolge aus. Als Ortsverband der FDP Döbeln und Umgebung setzen wir uns dafür ein, dass es aber auch nicht zu einer Entkopplung i.S. einer Bürgerbeteiligung ohne Stadträte wie andersherum kommen darf. Denn dann entwickeln sich ggf. Parallelwelten, die keinen Verständigungskonsens ermöglichen. Das Ergebnis: potentielle Unzufriedenheit, langwierige Kontroversen und wenig belastbare Ergebnisse. Potential haben vor allem solche Projekte, die diese Strukturdefizite erkennen und beheben wollen. In unterschiedlichen Reifegraden lassen sich so belastbare Zielperspektiven wie z.B. im WerkStadt Projekt in Döbeln entwickeln. Dies zu ändern ist schwer – aber nicht unmöglich! Dafür braucht es Zeit und vor allem einen klaren Willen zur Veränderung. Dieser muss sich entwickeln. Dafür braucht es Vertrauen. Es braucht aber auch den Willen für konzeptionelle Neuanfänge. Nicht vergessen werden darf dabei, dass kommunalpolitische Entscheidungsträger wie auch in Döbeln (außer dem Bürgermeister und der Verwaltung selbst) eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, die zeitliche Limitierungen mit sich bringt. Hinzu kommt, dass der Stadtrat immer auch ein Kaleidoskop unterschiedlicher politischer Interessen ist und sich außerdem durch demographische, persönliche und fachliche Schwerpunkte jedes einzelnen auszeichnet. Zukunftskonzepte Neben der Bestandsaufnahme gibt es klare Entwicklungspfade. Demographische Veränderungen, städtebauliche Anpassungen, soziale und kulturelle Aspekte beeinflussen jeden Tag die Perspektiven aller Menschen vor Ort. Hinzu kommen immer auch ganz persönliche Sorgen, Nöte und Probleme. Hier einen „Ruhepunkt“ zu finden und eine realistische Bestandsaufnahme der Erfolge und Misserfolge zu dokumentieren, ist also nicht leicht. Es ist aber die Grundvoraussetzung um konzeptionelle Linien und Zieloptionen überhaupt zu diskutieren und sich mit diesen sachkundig auseinanderzusetzen. Einerseits wird stets auf die jeweiligen kommunalen Besonderheiten verwiesen – andererseits sollte dieser Blick ins Detail nicht dazu führen, die offenkundigen und sichtbaren Realitäten zu verwerfen oder gar zu verdrängen. Zieloptionen und konkrete Fallbeispiele haben den Vorteil, dass diese Orientierungsräume öffnen. Großangelegte und strukturverändernde Pfade wie z.B. das Projekt Freiraum-Fichtelgebirge https://freiraum-fichtelgebirge.de/mitmachen/ oder Zukunftsstadt Weißwasser https://www.weisswasser.de/node/3026 sind keine Konzepte im „Eiltempo“. Sie sind langfristig angelegte und fokussierte Entwicklungskorridore, die zudem durch ein breites Spektrum an Fachexpertise, geöffnetem Meinungsaustausch und z.T. von interkommunalen Zusammenschlüssen getragen werden. Mit der Formulierung konkreter Ziele wie z.B. der Schaffung einer Stelle für Wirtschaftsförderung und / oder City Management, werden faktische Zielpunkte durch uns als FDP-Ortsverband geschaffen. Das allein genügt aber nicht, diese auch zu erreichen. Woran liegt das? Einmal abgesehen von der Frage der Relevanz solcher Ziele (auch andere Schwerpunkte sind natürlich denkbar), fließen formal betrachtet die Korridore zur Umsetzung und Gestaltung immer zusammen. Was heißt das? Ohne konkrete Ziele, lassen sich Ergebnisse nur schwer messen. Weder kurz- mittel- noch langfristig werden „Allgemeinplätze“ messbarer – sie bleiben das was sie sind! Verständigt man sich jedoch auf strategische und konkrete Punkte im Detail, erlaubt diese Konzentration auch die Diskussion über die möglichen Pfade zur Erreichung der Ziele. Damit ist gemeint, dass die Ziele natürlich auch über die jeweiligen Zukunftskonzepte entscheiden und andersherum. Fehlen diese beiden Leitplanken d.h. gibt es keine klaren oder zu viele Ziele und zudem keine klaren Konzepte, kann sich eine Zukunftsidee natürlich nur schwer oder gar nicht entwickeln.
Lebendige Innenstadt in Roßwein

Written on Mai 15, 2022 at 12:05, by Franco Lehmann
Stadtentwicklungsstrategien & moderne Gewerbekonzepte sind ein zentraler Bausteine für eine attraktive Innenstadt. Das Thema „Regionale Wirtschaftszentren – regionale Wirtschaft stärken“ ist einer unserer wichtigesten inhaltlichen Schwerpunkte. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden der FDP Sachsen Dr. Anita Maaß werden wir am 17.05.2022 ab 15:00 Uhr bei einem Stadtspaziergang mit Gewerbetreibenden & Händlern vor Ort in Roßwein zum Thema Revitalisierung der Roßweiner Innenstadt sprechen. Grund des Besuchs ist der Dialog mit Bürgern und Gewerbetreibenden vor Ort zur aktuellen Lage bzw. Situation in der Roßweiner Innenstadt. Hierbei geht es vorwiegend um die Stärkung der lokalen Wirtschaft, sowie einer attraktiven Ausgestaltung des Stadtkerns. Aktuell liegt kein beschlossenes Konzept vor, welches sich mit diesem Thema und damit der Zukunft Roßweins auseinandersetzt. Vor Ort soll wollen wir über mögliche Inhalte und Erweiterungen der in den letzten Jahren immer wieder besprochenen – aber nie umfassend umgesetzten Konzepte – sprechen. Fest steht aber auch: „In Zeiten rückläufiger Wirtschaftskraft braucht es Investitionen, aber die Fördertöpfe sind leer. Auch der Freistatt Sachsen muss hier tätig werden“ erklärte Anita Maaß bereits zum Landesparteitag der FDP Sachsen in Döbeln.