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Der 56. Ord. Landesparteitag der FDP Sachsen findet am 6. Mai 2023 in Lommatzsch statt. Die Veranstaltung ist gemäß § 15 Abs. 1 der Landessatzung mitgliederöffentlich. Nicht-delegierte Mitglieder, eingeladene Gäste und Pressevertreter werden gebeten, sich vorab für die Teilnahme am Landesparteitag über dieses Formular online zu registrieren. Inhaltlich steht vor allem die Vorbereitung zur Landtagswahl 2024 in Sachsen auf dem Programm. Durch den Ortsverband der FDP Döbeln initiiert und in gemeinsamen Antragsverfahren des Kreisverbandes der FDP Mittelsachsen stellen wir auch unseren Antrag für eine Mitgliederbefragung zur Landtagswahl sowie einen Antrag zur Anpassung / bzw. Änderung des Kommunalwahlgesetzes in Sachsen zur Diskussion und Abstimmung vor: Das gesamte Antragsbuch kann hier abgerufen werden: https://bit.ly/3HHnVQo

Gas- und Ölheizungen verbieten? Das Statement der FDP Döbeln ist ganz klar! „Dieses Vorhaben geht völlig an der Realität der Menschen hier in Döbeln und der ländlichen Region vorbei. Ein solches Öl- und Gasheizungsverbot wird es mit den Freien Demokraten nicht geben“, erklärte Franco Lehmann Vorsitzender des Ortsverband der FDP zu den aktuellen Plänen des Wirtschaftsministers. Die Position der FDP ist deutlich. Torsten Herbst (MdB) erklärte: „In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, das ab 2024 Heizungen zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden sollen – soweit das möglich und machbar ist“. „Vor allem im ländlichen Raum und hier vor Ort in Döbeln und Umgebung lässt sich eine solche realitätsferne Politik der Grünen kaum noch erklären“ stellt Franco Lehmann fest. Denn das Thema betrifft nicht nur ein wenige Haushalte, sondern faktisch hunderttausende Haushalte im Kreis Mittelsachsen und auch in Döbeln. Das Statistische Landesamt Sachsen kann aktuell zwar keine konkrete Anzahl an möglichen betroffenen Haushalten nennen, aber die Zahlen sprechen für sich“ erklärte Lehmann mit Verweis auf die Statistik. Die FDP stellt klar: Über die Verbesserung der Umweltbilanz bei Wohngebäuden kann und müssen wir reden. Aber daraus darf kein Verbot oder gar eine Sanierungspflicht abgeleitet werden. Auch wenn die aktuelle Gesetzeslage bei Kauf oder Überschreibung einer Wohnimmobilie bereits ein Mindeststandard an Sanierung vorsieht (Vgl. https://www.energie-experten.org/bauen-und-sanieren/altbausanierung/energetische-sanierung/sanierungspflicht) lässt sich daraus nicht einfach eine generelle Pflicht für die Heizungssanierung ableiten. Unsere Forderung lautet deshalb: Keine Sanierungspflicht – sondern durch staatliche Anreize geschaffene großzügige Übergangszeit Die FDP Döbeln verweist auf die Erfahrungen in Italien mit dem Thema. Die konkreten Erfahrungen mit dem Programm Rilancio oder „Superbonus 110%“ haben zu einer konstruktiven Debatte und Motivation zur Sanierung geführt. Mehr dazu unter https://bit.ly/3yv5HNf. Das Motto lautet dann: Kein Verbote, sondern Anreize bei der Sanierung schaffen! „Nicht nur die Freien Demokraten kritisieren Habecks Pläne für ein vorgezogenes Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024 scharf. Auch der Handwerksverband ZDH äußert Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds hält das Vorhaben des Wirtschaftsministers für unrealistisch, da es an Fachkräften fehle, um die Millionen Heizkessel innerhalb weniger Jahre auszubauen beziehungsweise Anlagen wie Wärmepumpen zu installieren. Ablehnung kam auch vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der anmahnte, dass die geplanten Regeln völlig an der Realität vorbeigingen“ (zit. aus: https://bit.ly/3mPOBGZ 13.03.2023).

FDP Döbeln und Umgebung sieht in der Schaffung der Stelle eines City Managers einen wichtigen Schritt für die Zukunft der Stadt Die wirtschaftlichen und vor allem die stadtentwicklungs- politischen Rahmenbedingungen in Döbeln waren bereits in den letzten Jahren überarbeitungswürdig. Die FDP Döbeln hatte mit ihrem Antrag zur Schaffung eines City Managers und dem Thema Wirtschaftsförderung im Stadtrat bereits vor über zwei Jahren auf das Thema aufmerksam gemacht, erklärten Rocco Werner und Peter Draßdo. Wir freuen uns nun sehr, dass es endlich gelungen ist, dass wir bei diesem Thema jetzt kurz vor der Zielgeraden stehen.“ erklärte Rocco Werner, Fraktionsvorsitzender der FDP/ Freie Wähler Fraktion im Döbelner Stadtrat. „Mit unserem begleitenden Initiativen z.B. dem Diskussionsforum zu regionalen Wirtschaftszentren – Chancen, Herausforderungen und Strategien für Döbeln oder unseren konkreten inhaltlichen Beiträgen und Impulsen sind wir sehr froh über diese Entwicklung“, so Werner und Draßdo weiter. Als FDP Döbeln haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass vor allem das Potenzial der Lebendigen Zentren und die damit verbundenen Möglichkeiten zur Schaffung einer Stelle im Bereich City Management förderungswürdig sind. Dabei plädieren wir nun für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsleitbildes der Stadt Döbeln und werben für ein gesamtstrategisches Konzept für Handel und Innenstadt, auf der einen Seite, sowie Gewerbe und Industrie auf der anderen Seite. „Es wird jetzt vor allem darum gehen, in der Übergangszeit bis zur Einstellung eines bzw. einer City ManagerIn die Rahmenbedingungen zu formulieren und im Dialog zu gestalten“ erklärte Rocco Werner weiter. „Die Gespräche mit dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung in den letzten Wochen machen uns hier sehr zuversichtlich, dass das Thema Wirtschaftsentwicklung nicht nur ernst genommen, sondern konstruktiv und partnerschaftlich weiterentwickelt werden wird“ so Rocco Werner vom Ortsverband der FDP Döbeln und Umgebung abschließend.

Die FDP Döbeln hat einen neuen Vorstand gewählt. Auf der Mitgliederversammlung am 12.12.2022 wurde Franco Lehmann als Vorsitzender für 2 Jahre und als stellvertretende Vorsitzende Constanze Cyrnik und Bernd Wetzig wiedergewählt. Der Vorstand wird außerdem von Ursula Lißner als Schatzmeisterin sowie Tino Gaumnitz als Schriftführer sowie Jörg Neumann, Danilo Boitz, Rocco Werner, Peter Draßdo und Rick Müller als Beisitzer unterstützt. Unser Fazit: In den letzten 2 Jahren ist es uns gelungen für unsere Schwerpunkte wie die Rolle der Gewerbetreibenden, Unternehmen in der Region und Wirtschaftsförderung insgesamt immer wieder aufmerksam zu machen. Andererseits sind wir sehr stolz darauf, dass wir in Döbeln durch das Wahlkreisbüro von Philipp Hartewig nun auch seit fast einem Jahr einen festen Anlaufpunkt haben. Unsere zentralen Ziele lauten: Die Ortsgruppe der Liberalen wird sich in den kommenden 2 Jahren noch mehr auf die Schwerpunkte der regionalen Wirtschaft fokussieren und konsequent dafür einsetzen, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen nur dann gelingen können, wenn wir der Wirtschaft eine starke Stimme geben!

Das die Wirtschaftssicherung und Wirtschaftsförderung vor allem mittel- und langfristige Wirkung entfaltet steht fest. Für die Liberalen in Mittelsachsen ein absolutes Prioritätsthema, stellte Miro Becker, Kreisvorsitzender der FDP-Mittelsachsen auf dem Kreisparteitag am 08.10.2022 in Döbeln fest. Mit großer Mehrheit wurde auch der Sachantrag der FDP Döbeln diskutiert und beschlossen. Peter Draßdo, FDP- Stadtrat und Mitglied im Ortsverband FDP Döbeln sagte dazu: „Gerade für uns vor Ort in Döbeln ist es wichtig, dass wir auf die Belange der Unternehmen aktiv hinweisen und zeigen: trotz der unmittelbaren Herausforderungen dieser Tage, dürfen wir den Blick für zentrale Weichenstellungen in der Zukunft nicht vergessen“ argumentierte. Besonderer Schwerpunkt auf dem Kreisparteitag der Liberalen in Döbeln war daher die Diskussion um den Sachantrag „Starke Wirtschaft – starke Region“ und der gemeinsame Austausch mit dem neugewählten Landrat Dirk Neubauer zu diesem Thema. Peter Draßdo formulierte bei der Begründung: „Wir setzen uns dafür ein, die wirtschaftlichen und gestaltbaren Rahmenbedingungen zur Zukunftssicherung der Unternehmen, Gewerbetreibenden, Handwerker und Selbständigen im Sinne einer aktiveren Wirtschaftssicherung und Wirtschaftsförderung zu schaffen und vor allem stärker zu priorisieren. Für den Landkreis Mittelsachsen wurde bisher kein Gewerbeflächenentwicklungskonzept aufgestellt. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Empfehlung der Industrie- und Handelskammer – Regionalkammer Mittelsachsen, jetzt eine einheitliche Informationsbasis zu schaffen und ein gemeinsames Handlungsziel interkommunaler Zusammenarbeit aufzustellen. Die Wirtschaftsförderung vor Ort in den Gemeinden muss fest etabliert bzw. durch konkrete Anreize des Landratsamtes Mittelsachsen gefördert werden. Gelingt es nicht, entsprechende verbindliche Anreize zu schaffen, setzen wir uns für die Stärkung im Sinne einer interkommunalen Wirtschaftsförderung im Landkreis im Bereich des Amtes fürWirtschaftsförderung ein. Der Landrat des Landkreises sollte diesen Schwerpunkt als zentrales Leitthema fördern und entwickeln. Besonders wichtig ist für die Liberalen, dass der „Landrat und das Landratsamt jetzt eine Arbeitsgruppe installieren und einen Ergebnisbericht zur konkreten Umsetzung zur Wirtschaftssicherung bis Jahresende 2022 vorlegen sollten“, so der Döbelner Stadtrat der FDP.

Der Ortsverband der FDP Döbeln und Umgebung begrüßt am 07.05.2022 die Delegierten des 54. Landesparteitages der FDP Sachsen in Döbeln. Mit zwei engagierten und zukunftsorientierten Leitanträgen wollen wir als sächsische Liberale deutlich machen: „Nachhaltigkeit hat sächsische Wurzeln“ und „Starke Persönlichkeiten für starke Kommunen“. Alle Details zu den Leit- und Sachanträgen finden Sie unter https://bit.ly/54LPT Im Kern wird sich der Landesparteitag der FDP Sachsen in Döbeln mit folgenden Themen / Agenda beschäftigen: Tagesordnung (Änderungen vorbehalten): TOP 1 10.00 Uhr Eröffnung des Landesparteitages und Begrüßung durch den Generalsekretär Philipp Hartewig MdB TOP 2 10.10 Uhr Bericht der Wahlprüfungskommission TOP 3 10.15 Uhr Wahl des Parteitagspräsidiums, Feststellung der Tagesordnung, Wahl von Zähl- und Antragskommission TOP 4 10.35 Uhr Bericht der Landesvorsitzenden Dr. Anita Maaß TOP 5 11.00 Uhr Bericht des Landesschatzmeisters Torsten Herbst MdB TOP 6 11.15 Uhr Bericht aus der Bundestagsfraktion durch Ulrike Harzer MdB TOP 7 11.25 Uhr Aussprache TOP 8 12.45 Uhr Grußworte TOP 9 13.00 Uhr Vorstandswahlen a) Stellvertretende/r Landesvorsitzende/r b) ggfls. weitere Vorstandwahlen TOP 10 13.15 Uhr ggfls. Beratung von Satzungsänderungsanträgen TOP 11 13.20 Uhr Beratung von Sachanträgen TOP 12 ca. 17.00 Uhr Schlusswort der Landesvorsitzenden

Dank der engagierten Unterstützung vieler Spender hat sich Familie Wolters entschieden die Annahmen von Spenden und die Sammelstelle bis zum 20.03.2022 weiter zu führen. Benötigt werden: Erste Hilfe Sets/ KästenVerbandsmaterialMedikamenteDesinfektion/ JodSchmerzmittelTourniquet ( Abbindesystem Ader)HygieneartikelWindeln für ErwachseneKrankenhausunterlagenSonstiger Krankenhausbedarf(Spezialliste auf Anfrage vorhanden)Schlafsäcke / IsomattenDicke Wolldecken / ThermodeckenThermounterwäsche für HerrenFeuerlöscherFeuerwehrzubehör Schläuche usw.Feuerwehrkleidung, Feuerfeste KleidungBabynahrung / Babymilch & WindelnKonserven und haltbare Nahrung (wenn möglich Palettenware)ArbeitshandschuheArbeitsgeräte Schaufel/ Spaten/Axt/ SägeRucksäcke / BauchtaschenPowerbank (geladen)Batterien/ FeuerzeugLadekabel für HandysTaschenlampen (mit vollen Batterien/Handbetrieb)Gaskocher mit GasflaschenCampingausstattung/solarbetriebene GeräteTaschenmesserDigitale Armbanduhren mit KompassHandyfunkgeräte/WalkieTalkie … Alle Informationen finden Sie hier:

Der Ortsverband der FDP Döbeln und Umgebung hat auf der ordentlichen Mitglieder- und Wahlversammlung am 28.02.2022 in Roßwein, Dr. Franco Lehmann einstimmig für die Bürgermeisterwahl am 12. Juni 2022 nominiert.  Die Stadt Roßwein liegt in der „Mitte Sachsen“ und hat als Stadt eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Vor allem nach 1990 hat die Stadt an der Freiberger Mulde stark an Bedeutung verloren. Arbeitsplätze wurden abgebaut. 2001 löste Veit Lindner (parteilos) Wolfgang Pieschke (CDU) an der Spitze des Rathauses in Roßwein ab. Über 20 Jahre lenkte Lindner die Geschicke der Stadt. Mit der Wahl am 12. Juni steht Roßwein nun vor einer Richtungsentscheidung. Allein das Interesse am Amt für die Wahl zum Bürgermeister in Roßwein zeigt auf: einiges wurde erreicht – aber zentrale Zukunftsfragen sind offen geblieben. Für die Freien Demokraten steht fest: Roßwein hat eine Zukunft. Dafür braucht es aber ganz klar frischen Wind im Rathaus. Denn um zu gestalten braucht es zunächst eine solide Haushaltslage in der Stadt und perspektivisch kurz, mittel- und vor allem langfristig eine positive Haushaltssituation. Gerade hier zeigt sich aber, dass die Prognose in allen Bereichen in Roßwein nach unten zeigt. Egal ob Stagnation bei Grundsteuer (A+B) Einnahmen, oder die Frage der Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer: Die klare Tendenz zeigt nach unten. Wenngleich die Bemühungen zur Stabilisierung wichtig waren und sind, bleiben die entscheidenden Fragen aus Sicht der Liberalen: Wie schafft man es als Stadt den Standort Roßwein für Gewerbeansiedlungen attraktiv(er) zu machen? Ziel = mehr Gewerbeansiedlungen Wie können konkret neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende gehalten werden? Ziel = Gewerbesteuereinnahmen + Einkommenssteuer mittelfristig erhöhen Wie kann die Innenstadt und ein Konzept für die Revitalisierung in Gang gebracht werden? Ziel: Kaufkraft in die Stadt Roßwein zurückführen und Attraktivität der Innenstadt erhöhen (z.B. im Sinne von: hohe Lebensqualität, Einkaufsqualität, Wohnqualität, gut erreichbar, kinderfreundlich, belebt, sauber Vgl. Studie Universität Bamberg S. 32 ff. https://bit.ly/3JoGLuJ) Wie können Einkommensteuer und Gewerbesteuer stabilisiert und vor allem ausgebaut werden? Ziel: Mehr Gestaltungsraum für Investitionen in Standort Welches Leitkonzept soll es für die Zukunft geben (Wirtschaftsstandort, Tourismusstandort, Fachhochschulstandort…)? Ziel: Nur wenn die Stadt ein klares Ziel hat, kann auch darauf hingearbeitet werden Wie kann sich Roßwein gegen andere starke Städte in Mittelsachsen behaupten? Ziel: Roßwein mittel- und langfristig als starker Regionalraum neben Freiberg, Döbeln, Waldheim u.a. in Mittelsachsen entwickeln Diese Fragen sind elementar. Denn Sie berühren die „Zukunft Roßweins“ und deren Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungsoptionen. Der Ansatz der FDP lässt sich ganz klar auf folgende Schwerpunkte verdichten: 1) Neue Arbeitsplätze schaffen Unser Ziel: 250 neue Arbeitsplätze in den nächsten 7 Jahren schaffen 2) Lebendige Innenstadt und Gewerbe Unser Ziel: Priorität für Citymanagement und Wirtschaftsförderung 3) Neue Leitbild und Zukunftsausrichtung der Stadt Unser Ziel: Start Ups bis 2024 in die Stadt holen und Fachhochschulstandort bis 2029  4) Lebensqualität und Wohnqualität fördern Unser Ziel: Start einer Roßweiner BürgerCard ab 2023 und Werben als Wohnstandort im Bereich Altbaumodernisierung in Sachsen 5) Digitales Rathaus in 5 Jahren umsetzen  Unser Ziel: Zeigen wir, dass eine moderne Stadt starke Angebote schafft und ein Rathaus 365 Tage im Jahr für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet sein kann um Anliegen aufzunhemen – mehr Transparenz und schnelle Services. Lernen Sie unseren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Roßwein kennen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.zukunft-rosswein.de

Döbeln: 01.03.2022: „Mit großer Bestürzung verfolgen auch wir auch n Döbeln die Ereignisse in der Ukraine. Dabei steht eines klar im Fokus: die Menschen, Familien und vor allem Kinder brauchen jetzt unsere Unterstützung. Im ganzen Land haben sich Personen zusammengeschlossen und helfen“ erklärte Dr. Franco Lehmann, Ortsvorsitzender der FDP Döbeln und Umgebung und ergänzte: „Auch wir können jetzt einen aktiven Beitrag leisten“. „Wir haben uns als Ortsverband der FDP auf Initiative und durch Unterstützung von Familie Wolters dazu entschlossen, eine Sammelaktion auf die Beine zu stellen und zu unterstützen“ betonte Bernd Wetzig von der FDP in Döbeln und Umgebung.   Bis Freitag 04.03.2022 hat Familie Wolters eine Sammelstelle in Kleinmockritz eingerichtet. Die geleisteten Sachspenden sollen dann direkt an die polnisch/ ukrainische Grenze gebracht und dort verteilt bzw. an Organisationen übergeben werden.  Die Zeit drängt. Helfen Sie mit! Es werden vor allem folgende Dinge benötigt.  Taschenlampen Erste Hilfe Sets  Verbandskästen, auch abgelaufene Verbandsmaterial Feuerlöscher, auch abgelaufene Wärmebildkameras Stiefel, Boots, hohes festes Schuhwerk Kugelsichere Westen Helme Powerbank Feuerwehrausrüstung (Helme, Schutzanzüge, Handschuhe, Stiefel, Schläuche, einfach ausmisten. Kann auch ruhig kleine Beschädigungen haben) Bitte kleine Spenden per Post senden an die Sammelstelle. Sammelstelle: Kornkäfer KleinmockritzKleinmockritz 904720 Döbeln8.00- 16.00 UhrSpenden können nur bis zum Freitag dem 04.03.2022 um 16.00 Uhr angenommen werden.

Die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sind nach wie vor offenkundig und begleiten uns täglich. Neben der Frage des optimalen Schutzes für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – muss es auch darum gehen, die konkreten wirtschaftlichen Folgen für die vor allem Betroffenen Bereiche in der Gastronomie, Gewerbetreibenden und Selbstständigen im Kultur-, Kunst- und Veranstaltungsbereich stärker in den Blick zu nehmen. Es ist unumstritten, dass die Unternehmen, Selbständigen und Gewerbetreibenden in Döbeln und Umgebung ihre Bereitschaft durch konkrete Unterstützung und Engagement mitgetragen haben und auch weiter werden. Im Ergebnis der aktuellen Situation muss klar festgestellt werden: „Die jetzt fokussierte 2G-plus-Regel kann zurecht als „Todesstoß“ für viele Gastronomiebetriebe in Döbeln bezeichnet werden“ erklärte Rocco Werner von der Fraktion der FDP/ FW im Stadtrat von Döbeln. „Unsere Kritik an den aktuellen Entscheidungsvorlagen und Diskussionen der Bund- Länderkonferenz ist, dass die geplanten Maßnahmen mittlerweile als langfristige Einschränkungen mit konkreten und zum Teil fatalen wirtschaftlichen Folgen für viele Unternehmer, Gewerbetreibenden und Selbstständigen in Döbeln und Umgebung wirken. Insofern ist auch der Einschätzung der Industrie- und Handelskammer aus Leipzig Recht zu geben, dass diese getroffene Entscheidung einer 2G plus Regelung einem faktischen und damit echten Lockdown entsprechen“ stellte Werner klar. „Hierbei geht es nicht um eine Lobby für einzelne Wirtschaftsbereiche, sondern um die konkret wirkenden und vor allem langfristigem Folgen für unsere Stadt. Denn eines steht fest: nicht nur die Gastronomie befindet sich in einer Schieflage – auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer und vor allem Solo-Selbstständige kämpfen real um Ihre Existenz und brauchen in jedem Fall mehr Unterstützung“ erklärt Rocco Werner von der FDP Döbeln und Umgebung. „Wir werden uns deshalb mit einer starken Stimme dafür einsetzen, dass aus dem Stadtrat und durch den Oberbürgermeister schnell die klare Botschaft und das Signal in Richtung des sächsischen Ministerpräsidenten gesendet werden sollte: Es gibt nicht nur ein Jetzt, sondern auch ein Morgen! Die Sorgen und konkreten wirtschaftlichen Nöte vor Ort sind mittlerweile außerordentlich bedrohlich. Und wenn wir von einem faktischen Lockdown für einzelne Branchen sprechen – muss es auch entsprechende Entschädigung geben!“, so Werner abschließend. Berichterstattung Sächsische Zeitung 10.01.2022Berichterstattung Leipziger Volkszeitung (Döbeln) vom 10.01.2022