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Torsten Herbst zu Besuch in Döbeln

Die FDP Döbeln und Umgebung wirbt am 27.05. mit einer Aktion in der Döbelner Innenstadt für eine klare und verlässliche Öffnungsperspektiven sowie mehr Wertschätzung für den lokalen Einzelhandel, die Gastronomie, Hotellerie, Selbstständige und die regionale Wirtschaft insgesamt. Gemeinsam mit den Spitzenkandidaten der FDP Sachsen zur Bundestagswahl, Torsten Herbst (MdB) wollen wir ein Signal vor Ort setzen. Dazu wird ein kleines Team am Vormittag Döbelner Selbstständige/Einzelhändler besuchen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Döbeln und Umgebung, Dr. Franco Lehmann, erklärt dazu: „Nach über einem Jahr im Pandemie-Ausnahmezustand erleben wir immer mehr, wie die gegenwärtige Lockdown-Situation die regionale Wirtschaft belastet und massive negative Auswirkungen auf unsere Stadt hat. Ohne baldige Öffnungsperspektive drohen irreparable Schäden. Trotz finanzieller Unterstützung des Staates führen Schließungen und ein beschränkter Geschäftsbetrieb jeden Monat bei den Unternehmen zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Die Umsatzausfälle treffen die Händler hart, gleichzeitig aber auch die Arbeitnehmer. Wir brauchen jetzt eine klare Öffnungsperspektive, die sowohl Gesundheitsschutz wie auch wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben berücksichtigt. Das gilt für alle Händler und Gewerbetreibenden in der Innenstadt, aber auch für alle Unternehmer/Innen in der Region. Mit einer Schnellteststrategie, schnellerem Impfen und digitaler Kontaktnachverfolgung müssen jetzt Voraussetzungen für Öffnungen geschaffen werden. Nicht nur die Großstädte – auch kleiner Städte wie Döbeln sind ein wichtiger Garant für die sächsische Wirtschaft. Torsten Herbst (MdB) sagte dazu: „Es muss endlich einen Belastungsstopp für unseren Mittelstand geben. Immer mehr Bürokratie und finanzielle Belastungen führen dazu, dass die Selbständigkeit unattraktiver wird. Ohne lokale Unternehmer werden Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet und die Innenstadt droht langfristigen Schaden zu nehmen. Nur mit einem wirtschaftlich gesunden Handel und Gastronomie gibt es Lebensqualität und Gewerbesteuereinnahmen. Darauf wollen wir als FDP mit unserer Aktion aufmerksam machen.“

Wir bleiben dran… Wirtschaftsförderung & City Management in Döbeln

Mit einer starken Rede hat Peter Draßdo den Antrag der FDP / FW Fraktion im Döbelner Stadtrat zur Schaffung einer Stelle zur Wirtschaftsförderung eingebracht und begründet. Mit insgesamt 8 Stimmen für unseren Antrag hat dieser zwar leider nicht die Mehrheit erreicht – aber: das Thema ist damit nicht vom Tisch. Wir bleiben dran …

Unser Lösungsvorschlag: starke Innenstadt Döbeln

Besondere Ereignisse bedürfen besonderer Maßnahmen. Es braucht jetzt dringend kreative neue Wege um Regelungen und Verordnungen zu treffen, die Risiken und Nachteile für unsere Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen mildern können. Im Fokus steht hier insbesondere unsere Innenstadt – das Herz und das Zentrum von Döbeln. Für uns als freie Demokraten steht fest: nur eine starke & lebendige Innenstadt bedeutet eine starke Wirtschaft. Starten wir jetzt mit einer aktiveren Wirtschaftsförderung in Döbeln. Um hier ein konkretes Zeichen der Unterstützung zu setzen und dem Einzelhandel, den Dienstleistern und Gastronomen ein klares Signal zu senden, unterstützen wir als FDP / FW Fraktion ausdrücklich den Vorschlag der Stadtverwaltung, sich an der bestehenden Gutscheinaktion zu beteiligen. Diese muss nun aber schnellstmöglich konkretisiert und vor allem umgesetzt werden! Unsere Empfehlungen und Vorschläge lauten: Beteiligung an der bestehenden Gutscheinaktion Wir schlagen der Stadtverwaltung vor, sich an jeden gekauften Gutschein mit 20 – 25 % zu beteiligen. Diese Aktion sollte zeitlich begrenzt – mit einen einmaligen städtischen finanziellen Zuschuss in Höhe von 40 – 50 TEURO – unterstützt werden. Die genauen Bestimmungen (wie zum Beispiel Teilnehmerkreis, Dauer der unterstützenden Gutscheinaktion, Finanzierung usw.) für diese Gutschein-Aktion sollte nun von der Verwaltung kurzfristig erarbeitet werden, sodass der Start zeitnah – bis spätestens März 2021 – erfolgen kann. Darüber hinaus schlagen wir vor 2. Sondernutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren bei Außenbewirtschaftungen Die Stadtratsfraktion der FDP / FW, schlägt vor, dass einmalig für das Jahr 2021 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung und die damit verbundenen Verwaltungsgebühren verzichtet wird. Außerdem soll die Stadtverwaltung die für Außenbewirtschaftung verfügbare Sondernutzungserlaubnis bis auf maximal die doppelte Grundfläche ausweiten, um Gastronomiebetrieben die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände zum Infektionsschutz zu ermöglichen.  Die Stadtverwaltung sollte außerdem prüfen, ob bei Verfügbarkeit geeigneter Flächen auch weitere Anträge von Gastronomiebetrieben, die bisher nicht über eine Sondernutzungserlaubnis verfügten, für eine Sondernutzungserlaubnis zum Zweck der Außenbewirtschaftung genehmigt werden könnten?  Zudem sollte diese Sondernutzung der Flächen nur befristet und jederzeit widerruflich genehmigt werden. Die Flächenausweitung sollte analog für verfügbare Flächen von Warenauslagen oder Werbeaufstellern von Einzelhändlern und Dienstleistern gelten die Ihre Steuern an unsere Stadt entrichten und unsere Einwohner hier vor Ort sowie aus dem Umland beschäftigen. Von dieser Möglichkeit sollte in 2021 Gebrauch gemacht werden, so wie es auch in 2020 schon vereinzelt durch die Verwaltung getätigt wurde.  3. Härtefallregelungen Der Oberbürgermeister sollte sich jetzt dafür einsetzen, ob es in Härtefällen – bedingt durch die Covid 19 Pandemie – die Möglichkeit gibt, bei den örtlichen Versorgungsträgern d.h. Stadtwerke, OEWA sowie beim Abwasserzweckverband einen Zahlungsaufschub bzw. eine Stundung für ausstehende Zahlungen für die betroffenen Einzelhändler, Selbständigen, Dienstleister und Unternehmen unserer Stadt zu ermöglichen. Des Weiteren sollte von der Stadtverwaltung jetzt geprüft werden, ob auf eventuelle Steuervorauszahlungen und Steuernachzahlungen an die Stadtverwaltung für die oben benannten Betroffenen vorerst verzichtet werden kann. Voraussetzung ist ein Antrag der Betroffene und ein Vorschlag bis wann die Steuern nachgezahlt werden können.  Für die eventuell vom Härtefall betroffenen Einzelhändler, Selbständigen, Dienstleister und Unternehmer sind die erforderlichen Nachweise durch die Betroffenen selbst, bzw. durch Dritte autorisierte Personen zu erbringen.  4. Weitere allgemeine Vorschläge mit einhergehenden Lockerungsmaßnahmen Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten  Kleine Events unter Einbeziehung der Kultur und ortsansässigen Vereine im Einklang mit der Gastronomie und dem Einzelhandel im Rahmen des Möglichen. Kleine Aktionen der Verwaltung nach Bekanntgabe von weiteren Lockerungen bezugnehmend auf die Covid-19 Pandemie unter Einbeziehung der Vereine im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten. Die Verwaltung sollte alle – insbesondere die, die unter der Pandemie besonders gelitten bzw. besonders große Entbehrungen hinnehmen mussten kontaktieren und konkrete – individuelle Unterstützungsmöglichkeiten prüfen.   Ziel muss es sein, Ideen zusammen umzusetzen, Projekte und Visionen anzustoßen um positive Signale gegen den z.T. spürbaren Pessimismus in unserer Stadt zu senden und diesen damit zu beenden.  Dringlichkeitshinweis zur weiteren Verfahrensweise: (Es ist 5 vor 12) Auf Grund der besonderen Situation fordern und erwarten wir, dass diese Themen durch die Verwaltung aufgegriffen, geprüft und zeitnah behandelt werden.  Hinweis: Unser Lösungsvorschlag für eine starke Innenstadt wurde am 11.02.2021 im Namen der Fraktionsgemeinschaft FDP / Freie Wähler durch die Stadträte Rocco Werner & Peter Draßdo sowie Sven Weißflog (Freie Wähler) an die Stadtverwaltung zu Hd. Herrn Oberbürgermeister übergeben und eingebracht.

Wirtschaftsförderung & City Manager – Jetzt starten

Warum benötigen wir eine Wirtschaftsförderung: Primärziel kommunaler Wirtschaftsförderung ist die Sicherung und Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung in unserer Stadt und dem Umland. Sicherung und Verbesserung des regionalen Arbeitsplatzangebotes in Döbeln Erhöhung der Finanzkraft unserer Stadt Stärkung der Krisenfestigkeit der ansässigen Wirtschaft in Döbeln Die Kommunale Wirtschaftsförderung fungiert als Dienstleister, Moderator, Koordinator, Krisenmanager, Lotse und Projektinitiator auf zahlreichen Gebieten. Unser Fokus liegt auf der Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen und der Betreuung von Bestandsunternehmen. Die Entwicklung und Vermittlung von Gewerbe- und Industrieflächen haben höchste Priorität. Weitere wichtige Themenfelder der kommunalen Wirtschaftsförderung sind die Einzelhandelsentwicklung, die Gründungsförderung und das Standortmarketing. Darum muss es also gehen: Durch kontinuierliche Weiterentwicklung von Strategien, Projekten und Leistungen den Standort Döbeln für Unternehmen nachhaltig zukunftsfähig zu machen. Neben diesen Aufgaben sehen wir als FDP Döbeln und Umgebung die Wirtschaftsförderung mit einer Vielzahl weiterer Herausforderungen konfrontiert, deren Bewältigung für jeden Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung ist.  Es handelt sich hierbei beispielsweise um die Bereiche Arbeitsmarktpolitik und Fachkräftegewinnung, Bildung und Qualifizierung, Innovations- und Technologieförderung. Unser Programmvorschlag: Wirtschaftsförderung in Döbeln Das Sachgebiet Wirtschaftsförderung kann dem OB unterstellt werden. Es soll mit den technischen und kaufmännischen Bereichen der Verwaltung eng zusammenarbeiten, insbesondere mit dem Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Bauamt. Aufgaben des Amtes für Wirtschaftsförderung: Zentrale Anlaufstelle in allen Fragen der Wirtschaftsförderung, besonders als Ansprechpartner für Industrie-, Einzelhandel-, Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen Umfassende Beratung und Betreuung der Unternehmen einschließlich Unternehmensansiedlungen  Netzwerkarbeit und Kooperation mit wirtschaftsnahen Organisationen, Interessenvertretungen und Hochschulen Strategische Ausrichtung der Wirtschaftsförderung mit daraus resultierenden Maßnahmen bzw. Projekten zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Döbeln Entwicklung und Aufbau eines Wirtschaftsförderungskonzeptes mit einer Unternehmensdatenbank sowie der Pflege von Statistiken die für uns von Wichtigkeit sind Flächenmanagement (Neuansiedlungen im Bestand, Erweiterungen etc.) Begleitung der Kauf- bzw. Verkaufsverhandlungen von Gewerbe- und Industriegrundstücken. Entwickeln, Umsetzen und Verwirklichung von Standort- und Marketingkonzepten mit allen Beteiligten vor Ort  Erstellung und Betreuung eines qualifizierten Citymanagement zur Schaffung einer gemeinsamen Identität (was haben wir zu bieten und was können wir vermarkten) „Kümmerer“ für die Innen­stadt: Geschäfts­straßen und Flächen­management in Kooperation mit dem Gewerbe­vereinen, Immobilien­eigentümern, Einzel­händlern und Immobilienmaklern  Beratung und Antragstellung zu Förderprogrammen von Bund, Land und EU Information und Beratung zu Förderprogrammen für Existenzgründer, ansässige Firmen und private Bauherren Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Standortbewerbung im Bereich Wirtschaft in Absprache mit dem Pressesprecher der Verwaltung Welche Erwartungen haben wir an die Person die das Amt für Wirtschaftsförderung begleiten sollte: Wir benötigen eine/n motivierte/n. engagierte/n, leistungsfähige/n und zuverlässige/n Mitarbeiter/-in mit einer technischen/kaufmännischen Ausbildung/Studium im Verwaltungs- oder betriebswirtschaftlichen Bereich oder einer vergleichbaren adäquater Qualifikation mit entsprechender Berufserfahrung in diesem Bereich. Fundierte Kenntnisse in der Anwendung der gängigen MS-Office-Programme sowie die Fähigkeit zum selbstständigen und eigenverantwortlichen Arbeiten. Gute schriftliche und sprachliche Ausdrucksweise sollten vorhanden sein, Fremdsprachenkenntnisse in Englisch wären wünschenswert. Verhandlungsgeschick, sicheres Auftreten und Durchsetzungsvermögen, Flexibilität und Teamfähigkeit werden erwartet.  Hinweis: Dieser Diskussionsbeitrag und das vorliegende Eckpunkteprogramm wurde am 11.02.2021 im Namen der Fraktionsgemeinschaft FDP/Freie Wähler durch die Stadträte Rocco Werner & Peter Draßdo sowie Sven Weißflog (Freie Wähler) an die Stadtverwaltung zu Hd. Herrn Oberbürgermeister übergeben und eingebracht.

Zur Diskussion – das Wirtschaftsleitbild der Stadt Döbeln

Mit dem aktuellen „Wirtschafts-Leitbild“ von Döbeln formuliert die Stadt ganz klar Ihr Selbstverständnis, Grundprinzipien und letztlich die relevanten Förderschwerpunkte zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Diese Ziele lassen sich nach kurz- mittel und langfristigen Schwerpunkten unterteilen. Die Stadt selbst formuliert aktuell insgesamt 20 Punkte unter der Überschrift „Wirtschaft – Zukunft aus Tradition“. Dieses Leitbild bedarf nun im Jahr 2021 einer Erneuerung und Anpassung. Aus Sicht der FDP Döbeln und Umgebung lassen sich aktuell 19 dieser Schwerpunkte wie folgt aufteilen: Was ist das Leitbild der Stadt Döbeln? 1. Die Kreisstadt Döbeln ist ein leistungsfähiges Mittelzentrum im Herzen des Freistaates Sachsen mit ca. 24.000 Einwohnern und guter wirtschaftlicher Tradition. 2. In dieser zentralen Lage zwischen den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz entstand ein Wirtschaftssektor, dessen Verflechtungs- und Einzugsgebiet weit über die Kreisgrenzen hinausreicht. 3. Döbeln verfügt über eine gute Infrastruktur, eine hervorzuhebende logistische Lage und verkehrstechnische Anbindung an Bahn, Autobahn und das Netz der Bundesstraßen. 4. Unter diesen Bedingungen und mit hochmotivierten und qualifizierten Menschen entwickelt sich nach der politischen Wende ein Wirtschaftsraum mit ausgewogener Struktur. 5. Das Fundament der Wirtschaft sind die zahlreichen mittelständischen Unternehmen der verschiedensten Wirtschaftsbereiche aber auch der traditionellen Zweige der Metall- und Beschlagindustrie sowie des Maschinen- und Werkzeugbaus, Zulieferindustrie, Landmaschinenindustrie. Was ist die Basis einer starken regionalen Wirtschaft in Döbeln? 6. Arbeitsplätze schaffen 7. Durch die positive Entwicklung des Einzelhandels und anderer Erlebnisbereiche ist Döbeln eine gute Einkaufs- und Erlebnisstadt. 8. Kulturangebot und Dienstleistungen im touristischen und Freizeit-Sektor, einschließlich einer guten Gastronomie und Hotellerie haben in den letzten Jahren sichtbare Zuwächse. Mit der gelungenen Innenstadterneuerung und einer ausgewogenen Einzelhandelsstruktur hat das Stadtzentrum eine Aufenthaltsqualität erreicht, in der sich Gäste, Touristen, Einkäufer und Bewohner wohlfühlen. 9. Die historische Stärke als Wirtschaftsstandort, insbesondere der Metall- und Beschlagindustrie sowie des Maschinen- und Werkzeugbaus als Zulieferer der Automobilindustrie und weiterer Zweige, ist zur Schaffung stabiler Arbeitsplätze und zum Abbau von Arbeitslosigkeit auszubauen. Was sind die Rahmenbedingungen / Stärkung der Infrastruktur? 10. Die Möglichkeiten der zentralen Lage und die Vielfältigkeit der Verkehrsanbindungen, auch zu unseren östlichen Nachbarländern als Standortvorteil, durch weiteren Ausbau im interkommunalen Wettbewerb zu nutzen. 11. Der Wirtschaftsstandort Döbeln hat neben den vorhandenen, zwei neuen voll erschlossenen Gewerbe- und Industriegebieten. Ebenfalls gibt es Vorbehaltsflächen für die unterschiedlichsten Ansprüche der Wirtschaft und Investoren. Die Vermarktung der Flächen und die Begleitung im Bereich der Genehmigungsverfahren erfolgt durch die kommunale Wirtschaftsförderung der Stadt Döbeln. 12. Erreichen einer effizienten Wirtschaftsstruktur. Wir wollen durch eine weitere Verbesserung der Standortfaktoren mit wettbewerbsfähigen, wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren die Wirtschaftsförderung intensivieren. Was sind die konkreten Förderschwerpunkte in der Praxis? 13. Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen mit Leuchtturmwirkung, deren Produkte überregional und über Landes- und Bundesgrenzen unsere Leistungsstärke zeigen und den Bekanntheitsgrad unseres Wirtschaftsstandortes erhöhen. 14. Bestandspflege bestehender Unternehmen des Mittelstandes, insbesondere auch des Bereiches Handwerk, zur Bewältigung des Strukturwandels und Basis unserer Wirtschaft. 15. Der Dienstleistungssektor und dabei vor allem der Bereich der Telekommunikation soll mit einem Telekommunikationszentrum ausgebaut werden. 16. Fördern der Neuansiedlung von Unternehmen durch Darstellen der Standortvorteile in enger Kooperation mit ansässigen Unternehmen. Aufbau stabiler Kontakte zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Förderung der Existenzgründung und Akquisition von Produzenten innovativer Erzeugnisse. 17. Weiterentwicklung von Ausbildungsstätten und Modellen, die Ausbildung und die Wirtschaft stärker verzahnen und die Chancen Jugendlicher auf dem Arbeitsmarkt verbessern. 18. Attraktiveren des Handelsplatzes Innenstadt durch ansprechende Geschäfte, Angebote und Aktionen im verstärkten Zusammenwirken mit Gastronomie und Freizeitwirtschaft. 19. Zentrale Zielstellung insgesamt: Aktivierung der Standortwerbung durch gemeinsames Handeln von Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und Presse. Die Initiative der FDP Döbeln und Umgebung zur Stärkung der regionalen Wirtschaft sieht folgende konkrete Impulse & Initiativen vor: Schaffung einer Planstelle für die Wirtschaftsförderung in Döbeln ab 2021 und Entwicklung hin zum einem „Amt für Wirtschaftsförderung“  Diskussion im Stadtentwicklungs- und Gewerbeausschuss der Stadt Döbeln zum aktuellen Wirtschaftsleitbild und Entwicklung eines klaren Umsetzungsplanes der genannten Förderschwerpunkte (Nennung der Aufgaben, Budgets und Verantwortlichkeiten) Diskussion und öffentliche Debatte zum Wirtschaftsleitbild und eine klare Perspektive & Vision mit dem Schwerpunkt „Zukunftsstadt Döbeln 2030“ (Vgl. https://kollektiv-stadtsucht.com/weisswasser/ und https://www.weisswasser.de/node/3026)