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Beim 32. Dreikönigstreffen der FDP Döbeln am 6. Januar 2025 drehte sich alles um die Stärkung der lokalen Wirtschaft und die anstehende Landratswahl in Mittelsachsen. Doch der Abend machte auch deutlich: Die Bundestagswahl 2025 wird ein Richtungsentscheidung für unser Land. „Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen Fortschritt“, betonte Sven Krüger, parteiloser Landratskandidat und Oberbürgermeister von Freiberg, der klare Konzepte zur Förderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen präsentierte. Lokale Ansätze als Vorbild für Deutschland Krüger zeigte, wie zügige Verwaltungsprozesse und ein pragmatischer Ansatz in Freiberg bereits Erfolge gebracht haben: 20.000 Arbeitsplätze bei 40.000 Einwohnern und über 40 neue Gewerbeeinheiten in der Innenstadt. „Diese positive Entwicklung muss auch in den Landkreis Mittelsachsen getragen werden“, erklärte er. Die Freien Demokraten sehen in solchen Initiativen ein Modell für die gesamte Bundesrepublik – und darüber hinaus eine Möglichkeit, in einer entscheidenden Wahlperiode die Richtung Deutschlands festzulegen. Warum die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung ist Die Bundestagswahl 2025 entscheidet, ob Deutschland den Weg der Bürokratisierung, Regulierung und Umverteilung fortsetzt oder sich für eine Wirtschaftspolitik mit Freiräumen, Innovation und Eigenverantwortung entscheidet. Die FDP macht dabei den Unterschied: Eine starke Stimme für Wachstum, Freiheit und Vernunft. Zentrale Kernforderungen der FDP zur Bundestagswahl 2025 Das Wahlprogramm der Freien Demokraten unterstreicht, wie wichtig es ist, die richtigen Weichen zu stellen. Zu den wichtigsten Forderungen gehören: • Steuerliche Entlastungen: Erhöhung des Grundfreibetrags, vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Reduzierung der Unternehmenssteuerlast auf unter 25 %. • Bürokratieabbau: Ein dreijähriges Moratorium für neue Bürokratie und die Einführung von Genehmigungsfiktionen, um Unternehmen und Bürger zu entlasten. • Bezahlbare Energie und Klimaschutz: Senkung der Stromsteuer, Förderung von klimafreundlichen Technologien wie Kernfusion, sowie ein technologieoffener Ansatz zur Dekarbonisierung. • Bildung als Schlüssel: Einführung eines bundesweiten Digitalpasses für Schüler, bessere Ausstattung der Schulen und eine Bildungsoffensive für mehr digitale Kompetenzen. • Stärkung von Start-ups und Innovation: Erleichterung der Unternehmensgründung durch steuerliche und regulatorische Anreize sowie Investitionen in Zukunftstechnologien. Hier finden Sie unsere Positionen und Schwerpunkte im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025 Zukunft gestalten – für Mittelsachsen und Deutschland Die Freien Demokraten setzen sich nicht nur lokal für Fortschritt ein, sondern verbinden dies mit einer klaren Vision für die Zukunft Deutschlands. „Die Krise ist eine Chance, neu zu denken und mutig zu handeln“, sagte Thomas Kolbe, Unternehmer und IHK-Präsident. Die Wahl in Mittelsachsen und die Bundestagswahl im Februar 2025 sind entscheidende Wegmarken. Jetzt liegt es an uns, mit klarem Verstand und Mut die richtige Wahl zu treffen – für eine starke Wirtschaft, eine innovative Gesellschaft und eine freie Zukunft.

Am 6. Januar 2025 lädt der FDP-Ortsverband alle politisch Interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger zum 32. Dreikönigstreffen in das WelWel ein. Diese traditionsreiche Veranstaltung ist auch dieses Jahr eine Plattform für wichtige politische Impulse und spannende Diskussionen über die Zukunft unseres Landes und unserer Region. Neustart: Was Deutschland jetzt braucht Die Welt verändert sich rasant – sei es durch globale Krisen, technologische Innovationen oder gesellschaftliche Herausforderungen. Die zentrale Frage lautet: Wie kann Deutschland in diesen dynamischen Zeiten einen erfolgreichen Neustart hinlegen? Antworten darauf gibt unter anderem Torsten Herbst, Bundestagsabgeordneter der FDP, der sich in seinem Impulsvortrag diesem brisanten Thema widmet. Seine Analyse „Neustart! Was Deutschland jetzt braucht“ zeigt konkrete Wege auf, wie unser Land nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich und politisch neue Stärke entwickeln kann. Die Rolle der Wirtschaft: Planungssicherheit als Schlüsselfaktor Besonders für Mittelsachsen ist die wirtschaftliche Perspektive von zentraler Bedeutung. Thomas Kolbe, IHK-Regionalpräsident, beleuchtet in seinem Vortrag „Quo vadis Wirtschaft in Mittelsachsen?“ die Herausforderungen, mit denen Unternehmen vor Ort zu kämpfen haben. Themen wie der Fachkräftemangel, die unzureichende Planungssicherheit bei Infrastrukturprojekten oder der langwierige Bürokratieabbau stehen im Fokus. Gerade für Unternehmen in Mittelsachsen – vom Handwerksbetrieb bis zum Industriezulieferer – ist die Frage, wie die Politik stabile Rahmenbedingungen schaffen kann, von entscheidender Bedeutung. Ein Beispiel: Planungssicherheit ist nicht nur ein Schlagwort, sondern eine zentrale Voraussetzung für Innovation und Wachstum. Viele regionale Betriebe klagen über stockende Genehmigungsprozesse und fehlende Verlässlichkeit bei politischen Entscheidungen. Doch wie lässt sich das ändern? Die Veranstaltung bietet Raum, diese Fragen direkt mit den politischen Entscheidungsträgern zu diskutieren. Region und Bund: Impulse aus Mittelsachsen Auch auf regionaler Ebene stehen wichtige Entscheidungen an: Sven Krüger, Bürgermeister der Stadt Freiberg und Kandidat für die Landratswahl, wird seine Vision für die Zukunft von Mittelsachsen präsentieren. Als engagierter Lokalpolitiker weiß er, wie wichtig ein starker Austausch zwischen regionaler und Bundesebene ist. Unterstützt wird er dabei von Philipp Hartewig, Bundestagsabgeordneter der FDP aus Mittelsachsen, der als Fürsprecher für die Belange unserer Region in Berlin wirkt. Warum Sie dabei sein sollten Das Dreikönigstreffen 2025 ist mehr als nur eine politische Veranstaltung – es ist eine Gelegenheit, aktiv mitzuwirken, mitzureden und Impulse für die Zukunft von Deutschland und Mittelsachsen zu setzen. Die Kombination aus bundespolitischer Analyse und regionalem Fokus macht diese Veranstaltung zu einem einzigartigen Forum für alle, die an einem positiven Neuanfang mitwirken möchten. Jetzt anmelden und dabei sein Lassen Sie sich inspirieren, tauschen Sie sich aus und bringen Sie Ihre Perspektive ein. Der FDP-Ortsverband lädt Sie herzlich ein, am 6. Januar 2025 im WelWel dabei zu sein. Diskutieren Sie mit unseren Gästen und anderen Teilnehmenden darüber, wie wir gemeinsam die Zukunft gestalten können – für Mittelsachsen und ganz Deutschland. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Elektromobilität, Photovoltaik und vieles mehr – Kondensatoren sind in der Elektrotechnik unverzichtbar. In Hartha stellt die Pierburg Pump Technology GmbH diese Bauteile in einer Weise her, die einzigartig ist.  Das hat sich jetzt unser Bundestagsabgeordneter Torsten Herbst bei der Rheinmetall-Tochter in Hartha angeschaut. Dirk Wurzel, 2. Stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mittelsachsen und Mitglied im Vorstand der FDP Döbeln, hat Torsten Herbst begleitet. Während seines Besuches lud der Abgeordnete gleich noch den Akku des Plug-In-Hybriden, mit dem er bei Pierburg vorgefahren war.  Denn auch in Sachen Ladeinfrastruktur ist das Unternehmen sehr innovativ und hat eine Ladetechnologie entwickelt, die in Bordsteine passt. Das Curb Charching macht sperrige Ladesäulen überflüssig.“Wichtig ist, dass die Standortfaktoren für die Produktion in Deutschland verbessert werden, sodass sich die Produktion innovativer Produkte hierzulande auch lohnt“, sagt Torsten Herbst. Aber gerade Bürokratie auf allen Ebenen macht den Unternehmen zu schaffen, bremst Entwicklung, Innovation und Fortschritt.  „Es kann eigentlich nicht sein, dass ein Unternehmen extra Mitarbeiter dafür beschäftigen muss, die sich nur um die Einhaltung überbordender Regularien kümmern, quasi das Bürokratiemonster bändigen, und dadurch an der aktiven Wertschöpfung nicht beteiligt sind“, sagt Dirk Wurzel.Die in Hartha gefertigten Hochvoltkondensatoren sind einzigartig. Herkömmliche Bauteile sind rund, die aus Hartha rechteckig. Sie bestehen aus sehr dünnen Schichten aus Kunststoff und Aluminium, die abwechselnd übereinander liegen. Die Fertigungstechnologie dafür wurde in Hartha entwickelt. „Es ist beeindruckend, dass es sich um einzige Fertigungsanlage dieser Art außerhalb der USA handelt“, sagt Torsten Herbst. „Rheinmetall zeigt am Standort Hartha mit seinen 400 Beschäftigten, dass in Mittelsachsen hochinnovative Produkte gefertigt werden.“

FDP Döbeln und Umgebung sieht in der Schaffung der Stelle eines City Managers einen wichtigen Schritt für die Zukunft der Stadt Die wirtschaftlichen und vor allem die stadtentwicklungs- politischen Rahmenbedingungen in Döbeln waren bereits in den letzten Jahren überarbeitungswürdig. Die FDP Döbeln hatte mit ihrem Antrag zur Schaffung eines City Managers und dem Thema Wirtschaftsförderung im Stadtrat bereits vor über zwei Jahren auf das Thema aufmerksam gemacht, erklärten Rocco Werner und Peter Draßdo. Wir freuen uns nun sehr, dass es endlich gelungen ist, dass wir bei diesem Thema jetzt kurz vor der Zielgeraden stehen.“ erklärte Rocco Werner, Fraktionsvorsitzender der FDP/ Freie Wähler Fraktion im Döbelner Stadtrat. „Mit unserem begleitenden Initiativen z.B. dem Diskussionsforum zu regionalen Wirtschaftszentren – Chancen, Herausforderungen und Strategien für Döbeln oder unseren konkreten inhaltlichen Beiträgen und Impulsen sind wir sehr froh über diese Entwicklung“, so Werner und Draßdo weiter. Als FDP Döbeln haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass vor allem das Potenzial der Lebendigen Zentren und die damit verbundenen Möglichkeiten zur Schaffung einer Stelle im Bereich City Management förderungswürdig sind. Dabei plädieren wir nun für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsleitbildes der Stadt Döbeln und werben für ein gesamtstrategisches Konzept für Handel und Innenstadt, auf der einen Seite, sowie Gewerbe und Industrie auf der anderen Seite. „Es wird jetzt vor allem darum gehen, in der Übergangszeit bis zur Einstellung eines bzw. einer City ManagerIn die Rahmenbedingungen zu formulieren und im Dialog zu gestalten“ erklärte Rocco Werner weiter. „Die Gespräche mit dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung in den letzten Wochen machen uns hier sehr zuversichtlich, dass das Thema Wirtschaftsentwicklung nicht nur ernst genommen, sondern konstruktiv und partnerschaftlich weiterentwickelt werden wird“ so Rocco Werner vom Ortsverband der FDP Döbeln und Umgebung abschließend.

Nachhaltige Stadtentwicklung, aktive Bürgerbeteiligung, Wirtschaftsförderung und Stärkung der Infrastruktur? Diese Schwerpunkte sind für viele Bürgerinnen und Bürger nicht greifbar. Warum eigentlich? Bestandsaufnahme(n) Döbeln hat sich in den letzten 30 Jahren verändert. Döbeln und die Region Mittelsachsen musste sich behaupten. Politische, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen haben sich signifikant verändert. Eine Stadt wie Döbeln – im Herzen von Sachsen – kann nicht alle Veränderungen selbst steuern. Sie muss damit umgehen und eigene Akzente setzen. Neben den kommunalpolitischen Pflicht- und freiwilligen Aufgaben einer Kommune https://www.kommunalforum-sachsen.de/wp-content/uploads/2017/10/Freiwillige-Pflicht-und-Weisungsaufgaben-der-Kommunen-in-Sachsen.pdf gibt es aber weitere Parameter zur Steuerung und Lenkung der Leitlinien kommunaler Verfasstheit. Im Wesentlichen kann sich dabei ein bürgerschaftlich entwickeltes Konzept und Zielbild entwickeln, die den Stadtrat und die Beschlüsse (insbesondere im Bereich der freiwilligen Aufgaben) positiv stimuliert. Auf der anderen Seite sind Zielbildentwicklungen für z.B. nachhaltige Stadtentwicklungskonzepte, Bürgerbeteiligung oder Wirtschaftsförderung nicht alleiniger Verfügungsgegenstand kommunaler Entscheidungsträger. Warum? Zunächst stehen diese Konzepte immer in einem Kontext (angrenzende Gemeinden und deren Entwicklung, wirtschaftliche Sektoren und deren Veränderungen oder konkrete Förderprogramme im Land oder Bund). Diese beeinflussen / bzw. sollten die Debatten darüber tangieren. Das allein führt allerdings nicht zum Erfolg oder gar Umsetzung. Vielmehr ist dazu ein breiter Konsens zur Ausrichtung notwendig, der von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mitgetragen und vor allem unterstützt werden muss! Findet diese Debatte nicht statt, bleiben die Erfolge aus. Als Ortsverband der FDP Döbeln und Umgebung setzen wir uns dafür ein, dass es aber auch nicht zu einer Entkopplung i.S. einer Bürgerbeteiligung ohne Stadträte wie andersherum kommen darf. Denn dann entwickeln sich ggf. Parallelwelten, die keinen Verständigungskonsens ermöglichen. Das Ergebnis: potentielle Unzufriedenheit, langwierige Kontroversen und wenig belastbare Ergebnisse. Potential haben vor allem solche Projekte, die diese Strukturdefizite erkennen und beheben wollen. In unterschiedlichen Reifegraden lassen sich so belastbare Zielperspektiven wie z.B. im WerkStadt Projekt in Döbeln entwickeln. Dies zu ändern ist schwer – aber nicht unmöglich! Dafür braucht es Zeit und vor allem einen klaren Willen zur Veränderung. Dieser muss sich entwickeln. Dafür braucht es Vertrauen. Es braucht aber auch den Willen für konzeptionelle Neuanfänge. Nicht vergessen werden darf dabei, dass kommunalpolitische Entscheidungsträger wie auch in Döbeln (außer dem Bürgermeister und der Verwaltung selbst) eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, die zeitliche Limitierungen mit sich bringt. Hinzu kommt, dass der Stadtrat immer auch ein Kaleidoskop unterschiedlicher politischer Interessen ist und sich außerdem durch demographische, persönliche und fachliche Schwerpunkte jedes einzelnen auszeichnet. Zukunftskonzepte Neben der Bestandsaufnahme gibt es klare Entwicklungspfade. Demographische Veränderungen, städtebauliche Anpassungen, soziale und kulturelle Aspekte beeinflussen jeden Tag die Perspektiven aller Menschen vor Ort. Hinzu kommen immer auch ganz persönliche Sorgen, Nöte und Probleme. Hier einen „Ruhepunkt“ zu finden und eine realistische Bestandsaufnahme der Erfolge und Misserfolge zu dokumentieren, ist also nicht leicht. Es ist aber die Grundvoraussetzung um konzeptionelle Linien und Zieloptionen überhaupt zu diskutieren und sich mit diesen sachkundig auseinanderzusetzen. Einerseits wird stets auf die jeweiligen kommunalen Besonderheiten verwiesen – andererseits sollte dieser Blick ins Detail nicht dazu führen, die offenkundigen und sichtbaren Realitäten zu verwerfen oder gar zu verdrängen. Zieloptionen und konkrete Fallbeispiele haben den Vorteil, dass diese Orientierungsräume öffnen. Großangelegte und strukturverändernde Pfade wie z.B. das Projekt Freiraum-Fichtelgebirge https://freiraum-fichtelgebirge.de/mitmachen/ oder Zukunftsstadt Weißwasser https://www.weisswasser.de/node/3026 sind keine Konzepte im „Eiltempo“. Sie sind langfristig angelegte und fokussierte Entwicklungskorridore, die zudem durch ein breites Spektrum an Fachexpertise, geöffnetem Meinungsaustausch und z.T. von interkommunalen Zusammenschlüssen getragen werden. Mit der Formulierung konkreter Ziele wie z.B. der Schaffung einer Stelle für Wirtschaftsförderung und / oder City Management, werden faktische Zielpunkte durch uns als FDP-Ortsverband geschaffen. Das allein genügt aber nicht, diese auch zu erreichen. Woran liegt das? Einmal abgesehen von der Frage der Relevanz solcher Ziele (auch andere Schwerpunkte sind natürlich denkbar), fließen formal betrachtet die Korridore zur Umsetzung und Gestaltung immer zusammen. Was heißt das? Ohne konkrete Ziele, lassen sich Ergebnisse nur schwer messen. Weder kurz- mittel- noch langfristig werden „Allgemeinplätze“ messbarer – sie bleiben das was sie sind! Verständigt man sich jedoch auf strategische und konkrete Punkte im Detail, erlaubt diese Konzentration auch die Diskussion über die möglichen Pfade zur Erreichung der Ziele. Damit ist gemeint, dass die Ziele natürlich auch über die jeweiligen Zukunftskonzepte entscheiden und andersherum. Fehlen diese beiden Leitplanken d.h. gibt es keine klaren oder zu viele Ziele und zudem keine klaren Konzepte, kann sich eine Zukunftsidee natürlich nur schwer oder gar nicht entwickeln.

Die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sind nach wie vor offenkundig und begleiten uns täglich. Neben der Frage des optimalen Schutzes für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – muss es auch darum gehen, die konkreten wirtschaftlichen Folgen für die vor allem Betroffenen Bereiche in der Gastronomie, Gewerbetreibenden und Selbstständigen im Kultur-, Kunst- und Veranstaltungsbereich stärker in den Blick zu nehmen. Es ist unumstritten, dass die Unternehmen, Selbständigen und Gewerbetreibenden in Döbeln und Umgebung ihre Bereitschaft durch konkrete Unterstützung und Engagement mitgetragen haben und auch weiter werden. Im Ergebnis der aktuellen Situation muss klar festgestellt werden: „Die jetzt fokussierte 2G-plus-Regel kann zurecht als „Todesstoß“ für viele Gastronomiebetriebe in Döbeln bezeichnet werden“ erklärte Rocco Werner von der Fraktion der FDP/ FW im Stadtrat von Döbeln. „Unsere Kritik an den aktuellen Entscheidungsvorlagen und Diskussionen der Bund- Länderkonferenz ist, dass die geplanten Maßnahmen mittlerweile als langfristige Einschränkungen mit konkreten und zum Teil fatalen wirtschaftlichen Folgen für viele Unternehmer, Gewerbetreibenden und Selbstständigen in Döbeln und Umgebung wirken. Insofern ist auch der Einschätzung der Industrie- und Handelskammer aus Leipzig Recht zu geben, dass diese getroffene Entscheidung einer 2G plus Regelung einem faktischen und damit echten Lockdown entsprechen“ stellte Werner klar. „Hierbei geht es nicht um eine Lobby für einzelne Wirtschaftsbereiche, sondern um die konkret wirkenden und vor allem langfristigem Folgen für unsere Stadt. Denn eines steht fest: nicht nur die Gastronomie befindet sich in einer Schieflage – auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer und vor allem Solo-Selbstständige kämpfen real um Ihre Existenz und brauchen in jedem Fall mehr Unterstützung“ erklärt Rocco Werner von der FDP Döbeln und Umgebung. „Wir werden uns deshalb mit einer starken Stimme dafür einsetzen, dass aus dem Stadtrat und durch den Oberbürgermeister schnell die klare Botschaft und das Signal in Richtung des sächsischen Ministerpräsidenten gesendet werden sollte: Es gibt nicht nur ein Jetzt, sondern auch ein Morgen! Die Sorgen und konkreten wirtschaftlichen Nöte vor Ort sind mittlerweile außerordentlich bedrohlich. Und wenn wir von einem faktischen Lockdown für einzelne Branchen sprechen – muss es auch entsprechende Entschädigung geben!“, so Werner abschließend. Berichterstattung Sächsische Zeitung 10.01.2022Berichterstattung Leipziger Volkszeitung (Döbeln) vom 10.01.2022

Eine starke Wirtschaft ist die Basis für den Erfolg einer Region. Wesentliche Akteure sind davon abhängig – ob und wie sich eine Stadt und Region vor allem mittel- und langfristig entwickelt. Döbeln und Umgebung kann hier auf viele Erfolge verweisen: https://www.lvz.de/Region/Doebeln/Doebeln-ist-Deutschlands-Aufsteiger-Stadt-Nummer-Zwei Wir wollen darüber diskutieren: Wo stehen wir aktuell und welche Perspektiven, Chancen und Herausforderungen liegen vor uns? Mit diesen Fragen wollen wir uns am 16.09.2021 auf einer Podiumsdiskussion gemeinsam mit Torsten Herbst (Spitzenkandidat der FDP Sachsen), Philipp Hartewig (FDP Direktkandidat im Wahlkreis) sowie Thomas Kolbe (Präsident IHK Regionalversammlung) und Lukas Optitz (kollektiv-stadtsucht) austauschen. Kommen wir ins Gespräch! Ort: Döbeln (WelWel)Zeit: 18:30 bis 20:00 Uhr

Die FDP Döbeln und Umgebung wirbt am 27.05. mit einer Aktion in der Döbelner Innenstadt für eine klare und verlässliche Öffnungsperspektiven sowie mehr Wertschätzung für den lokalen Einzelhandel, die Gastronomie, Hotellerie, Selbstständige und die regionale Wirtschaft insgesamt. Gemeinsam mit den Spitzenkandidaten der FDP Sachsen zur Bundestagswahl, Torsten Herbst (MdB) wollen wir ein Signal vor Ort setzen. Dazu wird ein kleines Team am Vormittag Döbelner Selbstständige/Einzelhändler besuchen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Döbeln und Umgebung, Dr. Franco Lehmann, erklärt dazu: „Nach über einem Jahr im Pandemie-Ausnahmezustand erleben wir immer mehr, wie die gegenwärtige Lockdown-Situation die regionale Wirtschaft belastet und massive negative Auswirkungen auf unsere Stadt hat. Ohne baldige Öffnungsperspektive drohen irreparable Schäden. Trotz finanzieller Unterstützung des Staates führen Schließungen und ein beschränkter Geschäftsbetrieb jeden Monat bei den Unternehmen zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Die Umsatzausfälle treffen die Händler hart, gleichzeitig aber auch die Arbeitnehmer. Wir brauchen jetzt eine klare Öffnungsperspektive, die sowohl Gesundheitsschutz wie auch wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben berücksichtigt. Das gilt für alle Händler und Gewerbetreibenden in der Innenstadt, aber auch für alle Unternehmer/Innen in der Region. Mit einer Schnellteststrategie, schnellerem Impfen und digitaler Kontaktnachverfolgung müssen jetzt Voraussetzungen für Öffnungen geschaffen werden. Nicht nur die Großstädte – auch kleiner Städte wie Döbeln sind ein wichtiger Garant für die sächsische Wirtschaft. Torsten Herbst (MdB) sagte dazu: „Es muss endlich einen Belastungsstopp für unseren Mittelstand geben. Immer mehr Bürokratie und finanzielle Belastungen führen dazu, dass die Selbständigkeit unattraktiver wird. Ohne lokale Unternehmer werden Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet und die Innenstadt droht langfristigen Schaden zu nehmen. Nur mit einem wirtschaftlich gesunden Handel und Gastronomie gibt es Lebensqualität und Gewerbesteuereinnahmen. Darauf wollen wir als FDP mit unserer Aktion aufmerksam machen.“

Mit einer starken Rede hat Peter Draßdo den Antrag der FDP / FW Fraktion im Döbelner Stadtrat zur Schaffung einer Stelle zur Wirtschaftsförderung eingebracht und begründet. Mit insgesamt 8 Stimmen für unseren Antrag hat dieser zwar leider nicht die Mehrheit erreicht – aber: das Thema ist damit nicht vom Tisch. Wir bleiben dran …

Besondere Ereignisse bedürfen besonderer Maßnahmen. Es braucht jetzt dringend kreative neue Wege um Regelungen und Verordnungen zu treffen, die Risiken und Nachteile für unsere Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen mildern können. Im Fokus steht hier insbesondere unsere Innenstadt – das Herz und das Zentrum von Döbeln. Für uns als freie Demokraten steht fest: nur eine starke & lebendige Innenstadt bedeutet eine starke Wirtschaft. Starten wir jetzt mit einer aktiveren Wirtschaftsförderung in Döbeln. Um hier ein konkretes Zeichen der Unterstützung zu setzen und dem Einzelhandel, den Dienstleistern und Gastronomen ein klares Signal zu senden, unterstützen wir als FDP / FW Fraktion ausdrücklich den Vorschlag der Stadtverwaltung, sich an der bestehenden Gutscheinaktion zu beteiligen. Diese muss nun aber schnellstmöglich konkretisiert und vor allem umgesetzt werden! Unsere Empfehlungen und Vorschläge lauten: Beteiligung an der bestehenden Gutscheinaktion Wir schlagen der Stadtverwaltung vor, sich an jeden gekauften Gutschein mit 20 – 25 % zu beteiligen. Diese Aktion sollte zeitlich begrenzt – mit einen einmaligen städtischen finanziellen Zuschuss in Höhe von 40 – 50 TEURO – unterstützt werden. Die genauen Bestimmungen (wie zum Beispiel Teilnehmerkreis, Dauer der unterstützenden Gutscheinaktion, Finanzierung usw.) für diese Gutschein-Aktion sollte nun von der Verwaltung kurzfristig erarbeitet werden, sodass der Start zeitnah – bis spätestens März 2021 – erfolgen kann. Darüber hinaus schlagen wir vor 2. Sondernutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren bei Außenbewirtschaftungen Die Stadtratsfraktion der FDP / FW, schlägt vor, dass einmalig für das Jahr 2021 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung und die damit verbundenen Verwaltungsgebühren verzichtet wird. Außerdem soll die Stadtverwaltung die für Außenbewirtschaftung verfügbare Sondernutzungserlaubnis bis auf maximal die doppelte Grundfläche ausweiten, um Gastronomiebetrieben die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände zum Infektionsschutz zu ermöglichen.  Die Stadtverwaltung sollte außerdem prüfen, ob bei Verfügbarkeit geeigneter Flächen auch weitere Anträge von Gastronomiebetrieben, die bisher nicht über eine Sondernutzungserlaubnis verfügten, für eine Sondernutzungserlaubnis zum Zweck der Außenbewirtschaftung genehmigt werden könnten?  Zudem sollte diese Sondernutzung der Flächen nur befristet und jederzeit widerruflich genehmigt werden. Die Flächenausweitung sollte analog für verfügbare Flächen von Warenauslagen oder Werbeaufstellern von Einzelhändlern und Dienstleistern gelten die Ihre Steuern an unsere Stadt entrichten und unsere Einwohner hier vor Ort sowie aus dem Umland beschäftigen. Von dieser Möglichkeit sollte in 2021 Gebrauch gemacht werden, so wie es auch in 2020 schon vereinzelt durch die Verwaltung getätigt wurde.  3. Härtefallregelungen Der Oberbürgermeister sollte sich jetzt dafür einsetzen, ob es in Härtefällen – bedingt durch die Covid 19 Pandemie – die Möglichkeit gibt, bei den örtlichen Versorgungsträgern d.h. Stadtwerke, OEWA sowie beim Abwasserzweckverband einen Zahlungsaufschub bzw. eine Stundung für ausstehende Zahlungen für die betroffenen Einzelhändler, Selbständigen, Dienstleister und Unternehmen unserer Stadt zu ermöglichen. Des Weiteren sollte von der Stadtverwaltung jetzt geprüft werden, ob auf eventuelle Steuervorauszahlungen und Steuernachzahlungen an die Stadtverwaltung für die oben benannten Betroffenen vorerst verzichtet werden kann. Voraussetzung ist ein Antrag der Betroffene und ein Vorschlag bis wann die Steuern nachgezahlt werden können.  Für die eventuell vom Härtefall betroffenen Einzelhändler, Selbständigen, Dienstleister und Unternehmer sind die erforderlichen Nachweise durch die Betroffenen selbst, bzw. durch Dritte autorisierte Personen zu erbringen.  4. Weitere allgemeine Vorschläge mit einhergehenden Lockerungsmaßnahmen Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten  Kleine Events unter Einbeziehung der Kultur und ortsansässigen Vereine im Einklang mit der Gastronomie und dem Einzelhandel im Rahmen des Möglichen. Kleine Aktionen der Verwaltung nach Bekanntgabe von weiteren Lockerungen bezugnehmend auf die Covid-19 Pandemie unter Einbeziehung der Vereine im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten. Die Verwaltung sollte alle – insbesondere die, die unter der Pandemie besonders gelitten bzw. besonders große Entbehrungen hinnehmen mussten kontaktieren und konkrete – individuelle Unterstützungsmöglichkeiten prüfen.   Ziel muss es sein, Ideen zusammen umzusetzen, Projekte und Visionen anzustoßen um positive Signale gegen den z.T. spürbaren Pessimismus in unserer Stadt zu senden und diesen damit zu beenden.  Dringlichkeitshinweis zur weiteren Verfahrensweise: (Es ist 5 vor 12) Auf Grund der besonderen Situation fordern und erwarten wir, dass diese Themen durch die Verwaltung aufgegriffen, geprüft und zeitnah behandelt werden.  Hinweis: Unser Lösungsvorschlag für eine starke Innenstadt wurde am 11.02.2021 im Namen der Fraktionsgemeinschaft FDP / Freie Wähler durch die Stadträte Rocco Werner & Peter Draßdo sowie Sven Weißflog (Freie Wähler) an die Stadtverwaltung zu Hd. Herrn Oberbürgermeister übergeben und eingebracht.