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Die Freien Demokraten Mittelsachsen starten am 01. Juli 2021 in den Bundestagswahlkampf. Die Auftaktveranstaltung findet ab 19:00 Uhr im Restaurant Athene (Winklerstraße 35, 09669 Frankenberg) in Frankenberg statt. Redner werden Torsten Herbst MdB (Spitzenkandidat der FDP Sachsen), Monique Woiton (Direktkandidatin Wahlkreis 163) und Philipp Hartewig (Direktkandidat Wahlkreis 161) sein. Später wird noch der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Frank Müller-Rosentritt MdB dazukommen. Die Veranstaltung ist öffentlich. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Um Anmeldung an hartewig@fdp-sachsen.de wird gebeten. Im Rahmen der Veranstaltung werden die wesentlichen Forderungen der FDP zur Bundestagswahl vorgestellt. Torsten Herbst wird in seiner Rede die aktuelle politische Lage umreißen und einen Ausblick auf die Bundestagswahl geben. Spitzenkandidat Torsten Herbst erklärt: „Die Bundestagswahl wird entscheidend dafür sein, wohin Deutschland in den nächsten Jahren steuert. Nur mit der FDP gibt es ein uneingeschränktes Bekenntnis zu Marktwirtschaft, Wettbewerb und Mittelstand. Wir stehen für Technologieoffenheit und setzen auf Erfindergeist.“ Weiterhin werden die Freien Demokraten gemeinsam mit Philipp Hartewig am 01. Juli 2021 von 9 bis 12:00 am Wochenmarkt in Flöha und am 02. Juli 2021 von 8.30 Uhr bis 12:00 Uhr mit einen Wahlkampfstand am Niedermarkt in Döbeln für Gespräche und Fragen zur Verfügung stehen.

Die FDP Döbeln und Umgebung wirbt am 27.05. mit einer Aktion in der Döbelner Innenstadt für eine klare und verlässliche Öffnungsperspektiven sowie mehr Wertschätzung für den lokalen Einzelhandel, die Gastronomie, Hotellerie, Selbstständige und die regionale Wirtschaft insgesamt. Gemeinsam mit den Spitzenkandidaten der FDP Sachsen zur Bundestagswahl, Torsten Herbst (MdB) wollen wir ein Signal vor Ort setzen. Dazu wird ein kleines Team am Vormittag Döbelner Selbstständige/Einzelhändler besuchen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Döbeln und Umgebung, Dr. Franco Lehmann, erklärt dazu: „Nach über einem Jahr im Pandemie-Ausnahmezustand erleben wir immer mehr, wie die gegenwärtige Lockdown-Situation die regionale Wirtschaft belastet und massive negative Auswirkungen auf unsere Stadt hat. Ohne baldige Öffnungsperspektive drohen irreparable Schäden. Trotz finanzieller Unterstützung des Staates führen Schließungen und ein beschränkter Geschäftsbetrieb jeden Monat bei den Unternehmen zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Die Umsatzausfälle treffen die Händler hart, gleichzeitig aber auch die Arbeitnehmer. Wir brauchen jetzt eine klare Öffnungsperspektive, die sowohl Gesundheitsschutz wie auch wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben berücksichtigt. Das gilt für alle Händler und Gewerbetreibenden in der Innenstadt, aber auch für alle Unternehmer/Innen in der Region. Mit einer Schnellteststrategie, schnellerem Impfen und digitaler Kontaktnachverfolgung müssen jetzt Voraussetzungen für Öffnungen geschaffen werden. Nicht nur die Großstädte – auch kleiner Städte wie Döbeln sind ein wichtiger Garant für die sächsische Wirtschaft. Torsten Herbst (MdB) sagte dazu: „Es muss endlich einen Belastungsstopp für unseren Mittelstand geben. Immer mehr Bürokratie und finanzielle Belastungen führen dazu, dass die Selbständigkeit unattraktiver wird. Ohne lokale Unternehmer werden Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet und die Innenstadt droht langfristigen Schaden zu nehmen. Nur mit einem wirtschaftlich gesunden Handel und Gastronomie gibt es Lebensqualität und Gewerbesteuereinnahmen. Darauf wollen wir als FDP mit unserer Aktion aufmerksam machen.“

Die aktuelle Debatte um Öffnung und Schließung von Geschäften, Hotels oder Gastronomie bis hin zur nun wieder rückgängig gemachten Komlettschließlung und umfangreichen Lockdowns in Deutschland zeigt: „Es ist Zeit nach klaren Lösungen und individuellen Antworten politisch zu handeln und zu agieren“ erklärte Bernd Wetzig von der FDP Döbeln und Umgebung. Sowohl bundespolitisch als auch landespolitisch gab es dazu seitens der FDP klare Lösungsvorschläge für den Umgang in der Pandemie mit Inzidenzwerten, unter Berücksichtigung weiterer Parameter zur Prävention.  Das Gebot der Stunde lautet nun: Fehler einzugestehen ist richtig – daraus leitet sich aber auch ein Umdenken bei den kommenden geplanten Maßnahmen ab. „Die Corona-Pandemie betrifft nicht nur abstrakt die Bürger, Unternehmen usw. – sie betrifft Sie konkret! Hier fehlt es letztlich auch am Mut vor Ort eine betonte mutige Gegenargumentation und sinnvolle individuelle Lösungen zu formulieren“ ergänzte Bernd Wetzig.  Impfzentren, kostenlose Test für die Bürger vor Ort sowie klare strukturelle Eingriffe und Unterstützung für Handel, Gewerbe und Unternehmen sind hier zu nennen. Genau das findet aber in Döbeln und Umkreis noch nicht bzw. nicht ausreichend statt.  Die daraus entstehende Unsicherheit vor Ort lässt sich nur durch eine klare Politik und stringentes Handeln vom Ist-Zustand zum Soll-Zustand beheben. „Das Ziel sollte lauten: Klare und verlässliche Signale an die Bürger und Unternehmen, Kultur und soziale Einrichtungen sowie Bildung und Sport sind die Basis für Vertrauen“ so Wetzig. Nicht umsonst gilt es im Gespräch mit Vereinen oder Gewerbetreibenden, Händlern und Unternehmern, Lehrern und Erziehern, Eltern und letztlich allen Bürgern Mut zu machen, klare Botschaften zu senden und konkrete Lösungsvorschläge anzubieten. Die FDP Döbeln und Umgebung hat sich daher klar dafür ausgesprochen: wir müssen handeln und nicht länger warten. Daher setzen wir uns nach wie vor dafür ein, dass: Die Schaffung schneller und kostenloser Testzentren vor Ort weiter ausgebaut wird. Weiterhin werben wir dafür, dass… Durch Dialoggespräche mit Schulen vor Ort und ein daraus formuliertes 6-Punkte-Sofort- Programm für die Schulen auch diskutiert und umgesetzt wird Eine zugesagt lokale, schnelle und unbürokratische Hilfe für die Innenstadt im Sinne unseres Lösungsvorschlages für eine starke Innenstadt umgesetzt wird Bürgergespräche und Diskussion vor Ort – siehe unsere Initiative zum Thema City Management – ein Signal für die Zukunftsideen und Impulse ist Die Schaffung eines neuen klaren Wirtschaftsleitbildes für die Stadt Döbeln dringend notwendig ist um eine klare Linie für eine starke Wirtschaft und eine starke Innenstadt formuliert und umgesetzt wird  Die Forderung zur Schaffung einer echten Stelle zur Wirtschaftsförderung in Döbeln nicht in einem Minimalkompromiss endet, sondern mit Mut, Kraft und Ideenreichtum zeitnah umgesetzt wird.  Die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort sind also vorhanden. Nutzen wir die Chance für kluge, starke Signale sowie Lösungen und zeigen damit Handlungswille, Handlungskompetenz und Handlungsanspruch für die Stadt Döbeln und die Bürgerinnen und Bürger. 

Mit einer starken Rede hat Peter Draßdo den Antrag der FDP / FW Fraktion im Döbelner Stadtrat zur Schaffung einer Stelle zur Wirtschaftsförderung eingebracht und begründet. Mit insgesamt 8 Stimmen für unseren Antrag hat dieser zwar leider nicht die Mehrheit erreicht – aber: das Thema ist damit nicht vom Tisch. Wir bleiben dran …

Die FDP Döbeln und Umgebung stellt anlässlich der befürchteten Auswirkungen der Pandemie auf den organisierten Sport in Sachsen und vor Ort in der Region sieben Forderungen, nachdem der Landessportbund in der vergangenen Woche bekannt gegeben hat, dass die sächsischen Sportvereine im Jahr 2020 rund 20.000 Mitglieder verloren haben. Der Kreissportbund Mittelsachsen hat ca.700 Mitglieder verloren. Hinsichtlich der Auswirkungen erklärt Jörg Neumann vom Vorstand der FDP Döbeln: „Sinkende Mitgliederzahlen, keine Öffnungsperspektiven und die Unsicherheit, unter welchen Bedingungen der Wettkampfbetrieb wieder aufgenommen werden kann- der Breitensport als gesellschaftliches Rückgrat ist in Gefahr. Dazu fehlt fast eine ganze Generation Neueintritte in den Jugendbereichen. Viele Vereine haben Probleme, ihre Mannschaften für den Punktspielbetrieb wieder aufzufüllen und auch der Personalmangel für Vorstandsämter hat sich verstetigt. Darauf muss die Politik reagieren. Der Breitensport ist die größte Bewegung des Landes und essentiell für gesellschaftlichen Zusammenhalts.“ Die Freien Demokraten fordern daher zur Unterstützung des Breitensports: Der Breitensport braucht eine klare Öffnungsperspektive, insbesondere für Sportstätten, welche die bereits erstellten individuellen Hygienekonzepte der einzelnen Sportarten seit Monaten vorhalten. Die bestehenden Corona-Hilfsprogramme für den Sport sind aufrecht zu halten. Coronabedingte und existenzbedrohende Ausfälle sind zu kompensieren und insbesondere in Bezug auf die Betriebskosten auszubauen. Die Landesregierung muss ein umfassendes Monitoring der langfristigen Konsequenzen von mangelnder Bewegung, dem Wegfall des Sportunterrichts sowie des weggefallenen Breitensportbetriebs vornehmen. Ein besonderer Fokus muss auf zusätzliche Belastungen des Gesundheitssystems gelegt werden. Die Sportvereine müssen gestärkt werden, indem insbesondere wieder mehr Kinder und Jugendliche nach der Pandemie in die Vereine kommen. Anlaufstellen müssen dabei u.a. Schulen sowie von Vereinen angebotene Ganztagsangebote sein. Auch sind positive Anreize für Vereinseintritte, wie die Erstattung des Beitrags in den ersten Monaten, zu setzen. Die städtischen Sportstätten sollten den Vereinen möglichst kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Staatsminister Wöller muss in seinen Äußerungen und seinem Handeln seiner Rolle als Sportminister gerecht werden. So braucht es eine allgemeine Aktivierungskampagne nach der Pandemie, um Sport und Bewegung gerade für Kinder und Jugendliche attraktiv zu gestalten und auf die gesundheitliche Relevanz hinzuweisen. Um das Ehrenamt zu entlasten und Verwaltungsvorgänge im Sportstättenbau zu vereinfachen, muss generell ein rein digitales Antragsverfahren im Sportstättenbau, ähnlich wie es in anderen Bundesländern bereits angewendet, möglich sein. Das Gesundheitswesen muss Kinder- und Jugendsport aktiv fördern, um Langzeitschäden zu vermeiden und die Gesundheit der jungen Menschen zu unterstützen. Anmerkung: Die FDP Döbeln und Umgebung hat im Zeitraum vom 28.01. bis 16.02.2021 58 Vereine im Raum Döbeln angeschrieben und eine kleine Umfrage durchgeführt. Diese wurde umfassend ausgewertet, vorgestellt und soll fortlaufend weiter beobachtet werden bzw. wurde auch an die Vereine für entsprechenden Schlussfolgerungen geschickt. Bei 2/3 der Vereine hat das Vereinsleben sehr stark und bei knapp einem Drittel stark unter den pandemiebedingten Einschränkungen gelitten. Mehr als ein Drittel sagt, dass es schwieriger geworden ist, Sponsoring- oder Zuwendungsbeträge zu erhalten.Dabei entstand auch direkter Kontakt zu den Vereinen der fortgeführt und ausgebaut werden soll. Die Teilnahme- und Rücklaufquote war mit 24 (41,4%) Vereinen erfreulich hoch.

Warum benötigen wir eine Wirtschaftsförderung: Primärziel kommunaler Wirtschaftsförderung ist die Sicherung und Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung in unserer Stadt und dem Umland. Sicherung und Verbesserung des regionalen Arbeitsplatzangebotes in Döbeln Erhöhung der Finanzkraft unserer Stadt Stärkung der Krisenfestigkeit der ansässigen Wirtschaft in Döbeln Die Kommunale Wirtschaftsförderung fungiert als Dienstleister, Moderator, Koordinator, Krisenmanager, Lotse und Projektinitiator auf zahlreichen Gebieten. Unser Fokus liegt auf der Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen und der Betreuung von Bestandsunternehmen. Die Entwicklung und Vermittlung von Gewerbe- und Industrieflächen haben höchste Priorität. Weitere wichtige Themenfelder der kommunalen Wirtschaftsförderung sind die Einzelhandelsentwicklung, die Gründungsförderung und das Standortmarketing. Darum muss es also gehen: Durch kontinuierliche Weiterentwicklung von Strategien, Projekten und Leistungen den Standort Döbeln für Unternehmen nachhaltig zukunftsfähig zu machen. Neben diesen Aufgaben sehen wir als FDP Döbeln und Umgebung die Wirtschaftsförderung mit einer Vielzahl weiterer Herausforderungen konfrontiert, deren Bewältigung für jeden Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung ist.  Es handelt sich hierbei beispielsweise um die Bereiche Arbeitsmarktpolitik und Fachkräftegewinnung, Bildung und Qualifizierung, Innovations- und Technologieförderung. Unser Programmvorschlag: Wirtschaftsförderung in Döbeln Das Sachgebiet Wirtschaftsförderung kann dem OB unterstellt werden. Es soll mit den technischen und kaufmännischen Bereichen der Verwaltung eng zusammenarbeiten, insbesondere mit dem Liegenschafts-, Stadtplanungs- und Bauamt. Aufgaben des Amtes für Wirtschaftsförderung: Zentrale Anlaufstelle in allen Fragen der Wirtschaftsförderung, besonders als Ansprechpartner für Industrie-, Einzelhandel-, Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen Umfassende Beratung und Betreuung der Unternehmen einschließlich Unternehmensansiedlungen  Netzwerkarbeit und Kooperation mit wirtschaftsnahen Organisationen, Interessenvertretungen und Hochschulen Strategische Ausrichtung der Wirtschaftsförderung mit daraus resultierenden Maßnahmen bzw. Projekten zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Döbeln Entwicklung und Aufbau eines Wirtschaftsförderungskonzeptes mit einer Unternehmensdatenbank sowie der Pflege von Statistiken die für uns von Wichtigkeit sind Flächenmanagement (Neuansiedlungen im Bestand, Erweiterungen etc.) Begleitung der Kauf- bzw. Verkaufsverhandlungen von Gewerbe- und Industriegrundstücken. Entwickeln, Umsetzen und Verwirklichung von Standort- und Marketingkonzepten mit allen Beteiligten vor Ort  Erstellung und Betreuung eines qualifizierten Citymanagement zur Schaffung einer gemeinsamen Identität (was haben wir zu bieten und was können wir vermarkten) „Kümmerer“ für die Innen­stadt: Geschäfts­straßen und Flächen­management in Kooperation mit dem Gewerbe­vereinen, Immobilien­eigentümern, Einzel­händlern und Immobilienmaklern  Beratung und Antragstellung zu Förderprogrammen von Bund, Land und EU Information und Beratung zu Förderprogrammen für Existenzgründer, ansässige Firmen und private Bauherren Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Standortbewerbung im Bereich Wirtschaft in Absprache mit dem Pressesprecher der Verwaltung Welche Erwartungen haben wir an die Person die das Amt für Wirtschaftsförderung begleiten sollte: Wir benötigen eine/n motivierte/n. engagierte/n, leistungsfähige/n und zuverlässige/n Mitarbeiter/-in mit einer technischen/kaufmännischen Ausbildung/Studium im Verwaltungs- oder betriebswirtschaftlichen Bereich oder einer vergleichbaren adäquater Qualifikation mit entsprechender Berufserfahrung in diesem Bereich. Fundierte Kenntnisse in der Anwendung der gängigen MS-Office-Programme sowie die Fähigkeit zum selbstständigen und eigenverantwortlichen Arbeiten. Gute schriftliche und sprachliche Ausdrucksweise sollten vorhanden sein, Fremdsprachenkenntnisse in Englisch wären wünschenswert. Verhandlungsgeschick, sicheres Auftreten und Durchsetzungsvermögen, Flexibilität und Teamfähigkeit werden erwartet.  Hinweis: Dieser Diskussionsbeitrag und das vorliegende Eckpunkteprogramm wurde am 11.02.2021 im Namen der Fraktionsgemeinschaft FDP/Freie Wähler durch die Stadträte Rocco Werner & Peter Draßdo sowie Sven Weißflog (Freie Wähler) an die Stadtverwaltung zu Hd. Herrn Oberbürgermeister übergeben und eingebracht.

Die FDP Döbeln und Umgebung fordert daher, dass es eine gemeinsame Anstrengung sein muss, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich zu verbessern. Es geht dabei vor allem darum, konkrete und spürbare Impulse und Beiträge für die regionale Wirtschaftsförderung zu schaffen. Die FDP Döbeln und Umgebung fordert deshalb: zeitnahe Schaffung einer Planstelle zur regionalen Wirtschaftsförderung Aktive Maßnahmen der Stadt Döbeln zur Steigerung wirtschaftsfreundlicherRahmenbedingungen Eröffnung eines Büros für die Anliegen der Betriebe, Unternehmer undSelbstständige in Döbeln (Amt für Wirtschaftsförderung) Die Stadt Döbeln hat gute Voraussetzungen und kann die nötigen Rahmenbedingungen schaffen um die Innenstadtlage so zu verbessern, dass alle Beteiligten gestärkt in die Zukunft blicken können.

Die Döbelner Liberalen haben auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung Anfang Dezember 2020 einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Die Versammlung fand unter strikter Einhaltung eines Hygienekonzeptes statt. Zum neuen Vorsitzenden wurde Franco Lehmann gewählt. Er folgt Jörg Neumann, der über viele Jahre an der Spitze des Ortsverbandes stand. Als Stellvertreter wurde Constanze Cyrnik neu gewählt sowie Bernd Wetzig und als Schatzmeisterin Ursula Lißner im Amt bestätigt. Darüber hinaus begleiten Jörg Neumann, Tino Gaumnitz, Peter Draßdo, Rocco Werner und Danilo Boitz den Vorstand als Beisitzer. „Gerade in der aktuellen oft aufgeheizten gesellschaftspolitischen Situation ist eine liberale Stimme in Döbeln und Mittelsachsen, die sich für Freiheit und Vernunft einsetzt, besonders wichtig. Wir wollen Partner für diejenigen vor Ort sein, die aus eigener Initiative etwas für die Region schaffen wollen – vom Sportvereinsvorsitzenden bis zum Handwerksmeister“ erklärte Franco Lehmann. Die Mitglieder dankten dem langjährigen Vorsitzenden Jörg Neumann. Dieser erklärte dazu: „Mit der Wahl ist der Generationswechsel der FDP Döbeln und Umgebung angestoßen“. Nicht zuletzt mit der Verdoppelung des Frauenanteils im Vorstand, sieht sich der Ortsverband Döbeln nun gut aufgestellt für die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl und die aktuellen Herausforderungen und Themen (u.a. Digitalisierung). Mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst (MdB) diskutierten die Döbelner Liberalen über die aktuelle Situation auf Bundesebene und in Sachsen. Kritik übte Herbst vor allem an der fehlenden langfristigen Krisenstrategie der Bundesregierung: „Die Corona-Pandemie wird Anfang Januar nicht vorüber sein, sondern uns die gesamte kältere Jahreszeit begleiten. Wir brauchen daher eine Strategie, die auch wieder Perspektiven für Gastronomie, Kultur und die Veranstaltungsbranche schafft.“